In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 23. September 2026, befasste sich der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal unter dem Vorsitz von Bürgermeister Morris Stoupal mit verschiedenen Themen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Nachtragshaushalt 2026, die geplante Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren sowie die Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Tuttlingen.

1. Bauangelegenheiten

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zum Wiederaufbau eines Lager-, Geräte- und Garagengebäudes auf dem Grundstück Fohrenbühl 2 vor.

Da sich das Grundstück im Außenbereich befindet, war das gemeindliche Einvernehmen erforderlich. Im Rahmen der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass mit dem Wiederaufbau des Gebäudes bereits vor Erteilung einer Baugenehmigung begonnen worden war.

Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen. Gleichzeitig wurde die Untere Baurechtsbehörde gebeten, die bereits erfolgte Bauausführung hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen baurechtliche Vorschriften zu prüfen.

2. Nachtragshaushalt 2026

Aufgrund verschiedener finanzieller Veränderungen wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das laufende Haushaltsjahr erforderlich.

Kämmerer Christoph Frankenhauser erläuterte dem Gemeinderat die wesentlichen Anpassungen. Insbesondere die Kostensteigerungen bei der Sanierung der Gnadenweiler Steige sowie zeitliche Verschiebungen beim Breitbandausbau wirken sich auf die Haushaltsplanung aus.

Für die Gnadenweiler Steige müssen zusätzliche Investitionsausgaben in Höhe von 72.800 Euro berücksichtigt werden. Gleichzeitig verschieben sich beim Breitbandausbau sowohl Ausgaben als auch Fördermitteleinnahmen teilweise in das kommende Haushaltsjahr.

Neu in den Haushalt aufgenommen wurden außerdem Investitionen in die Straßenbeleuchtung an den Überquerungshilfen im Eschle und in der Kirchstraße mit insgesamt 35.750 Euro.

Das geplante ordentliche Ergebnis verschlechtert sich um weitere 12.500 Euro auf nunmehr minus 183.100 Euro.

Eine besondere Herausforderung stellt weiterhin die Liquidität der Gemeinde dar. Da Rechnungen für laufende Investitionen teilweise bezahlt werden müssen, bevor die entsprechenden Fördermittel eingehen, wird der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 900.000 Euro angehoben. Die Kreditermächtigung für Investitionen wird auf 165.000 Euro festgesetzt.

Der voraussichtliche Schuldenstand zum Jahresende beträgt rund 3,155 Millionen Euro.

Bürgermeister Stoupal betonte die weiterhin angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit, sämtliche Ausgaben besonders sorgfältig zu prüfen.

Der Gemeinderat beschloss die Nachtragshaushaltssatzung 2026 einstimmig.

3. Anpassung der Wasser- und Abwassergebühren ab 2027

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren für das Jahr 2027.

Die Kämmerei stellte dem Gemeinderat die neuen Gebührenberechnungen vor. Aufgrund gestiegener Kosten sowie zusätzlicher Abschreibungen aus vergangenen Investitionen wäre nach der vorgelegten Kalkulation eine deutliche Erhöhung der Gebühren erforderlich.

Demnach würde die Wasserverbrauchsgebühr von bisher 2,83 Euro auf 3,19 Euro je Kubikmeter netto steigen. Die Schmutzwassergebühr würde sich von 8,06 Euro auf 9,38 Euro je Kubikmeter erhöhen. Bei der Niederschlagswassergebühr wäre eine Anpassung von 0,17 Euro auf 0,31 Euro je Quadratmeter vorgesehen.

Insbesondere die erhebliche Erhöhung der Abwassergebühren führte zu einer ausführlichen Diskussion im Gemeinderat. Zwar konnten die laufenden Betreuungskosten der Kläranlage durch die Zusammenarbeit mit der Stadt Fridingen gesenkt werden, gleichzeitig sind jedoch die Kosten für Laboruntersuchungen sowie die Unterhaltung der Kläranlage gestiegen.

Hinzu kommt, dass aus den Jahren 2020 bis 2023 noch nicht abgerechnete Betreuungskosten in Höhe von rund 115.000 Euro bestehen, welche die Gemeinde Bärenthal noch an die Stadt Fridingen zu bezahlen hat. Diese Kosten wurden bei der aktuellen Gebührenkalkulation ebenfalls berücksichtigt.

Im Rahmen der Beratung wurde jedoch festgestellt, dass Teile dieser Betreuungskosten bereits in die Gebührenkalkulationen der Jahre 2017 bis 2024 eingeflossen sein müssten. Eine erneute vollständige Berücksichtigung dieser Kosten würde somit zu einer doppelten Belastung der Gebührenzahler führen.

Der Gemeinderat beauftragte die Kämmerei deshalb einstimmig, die Kalkulation nochmals zu überarbeiten und dabei diejenigen Betreuungskosten in Abzug zu bringen, die bereits in den vergangenen Kalkulationszeiträumen berücksichtigt wurden.

Ein Beschluss über die neuen Wasser- und Abwassergebühren wurde daher zunächst zurückgestellt.

Die überarbeitete Kalkulation soll dem Gemeinderat in einer der kommenden Sitzungen erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

4. Touristische Infrastruktur im Naturpark Obere Donau

Der Naturpark Obere Donau plant ein Förderprogramm zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur an Rad- und Wanderwegen. Hierbei können die Mitgliedsgemeinden unter anderem überdachte Sitzgruppen zu vergünstigten Konditionen erwerben.

Für die Gemeinde Bärenthal hätte sich aufgrund der vorgesehenen Förderung ein Eigenanteil von voraussichtlich rund 800 Euro für eine überdachte Sitzgruppe ergeben. Als mögliche Standorte wurden unter anderem der Bereich an der Bära in Richtung Fridingen sowie der Pflanzgarten diskutiert.

Nach eingehender Beratung sah die Mehrheit des Gemeinderats jedoch keinen ausreichenden Mehrwert für die Gemeinde. Auch zusätzliche Kosten für die Herrichtung und spätere Unterhaltung eines Standorts wurden berücksichtigt.

Der Gemeinderat lehnte die Teilnahme an dem Förderprogramm mehrheitlich ab.

5. Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Landkreises Tuttlingen

Der Landkreis Tuttlingen arbeitet derzeit an der Fortschreibung seines Nahverkehrsplans. Mit dem sogenannten „Zielnetz 2030+“ soll das öffentliche Verkehrsangebot künftig stärker an der tatsächlichen Nachfrage ausgerichtet werden.

Für Bärenthal ist vorgesehen, den regulären Linienverkehr außerhalb der Schülerbeförderung weitgehend durch einen bedarfsgesteuerten On-Demand-Verkehr zu ersetzen. Dieser soll unter anderem Bärenthal, Irndorf, Fridingen, Beuron und den Gnadenweiler miteinander verbinden.

Der Gemeinderat nahm die vorgesehene Neuausrichtung zur Kenntnis, äußerte jedoch deutliche Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit des bisherigen Angebots. Nach den bisherigen Erfahrungen kann derzeit nur etwa die Hälfte der angefragten Fahrten tatsächlich angenommen werden.

Aus Sicht der Gemeinde muss deshalb sichergestellt werden, dass der neue On-Demand-Verkehr eine verlässliche Grundversorgung gewährleistet. Insbesondere die Anbindung an den Bahnhof Fridingen ist dabei von großer Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Haltestellensituation im Bereich Eschle. Die Gemeinde regt an, zu prüfen, ob künftig eine Linienführung durch das Wohngebiet Eschle mit einer Haltestelle im Bereich des Friedhofs möglich wäre. Dadurch könnte insbesondere die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler verbessert werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine entsprechende Stellungnahme gegenüber dem Landkreis abzugeben.

6. Ergebnis der Strombündelausschreibung 2027 bis 2029

Die Gemeinde Bärenthal hat sich erneut an der gemeinsamen Strombündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg beteiligt. Damit ist die Stromversorgung der gemeindlichen Einrichtungen für die Jahre 2027 bis 2029 gesichert.

Künftig wird die Stromversorgung auf drei Anbieter aufgeteilt. Die Kläranlage wird durch das Elektrizitätswerk Mittelbaden, die Straßenbeleuchtung durch die Stadtwerke Tübingen und die übrigen kommunalen Einrichtungen weiterhin durch die naturenergie hochrhein AG versorgt.

Der ausgeschriebene jährliche Strombedarf beträgt insgesamt rund 114.000 Kilowattstunden. Die Stromlieferung erfolgt vollständig mit Ökostrom.

Da die endgültigen Beschaffungspreise für das Jahr 2027 erst im November 2026 feststehen, können derzeit noch keine konkreten Aussagen zu möglichen Einsparungen getroffen werden.

Der Gemeinderat nahm das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis.

7. Bekanntgaben

Pflegepatenschaften im Gemeindegebiet

Bürgermeister Stoupal berichtete über die ersten positiven Rückmeldungen auf den Aufruf zur Übernahme ehrenamtlicher Pflegepatenschaften.

Bereits zwei Gruppen haben sich bereit erklärt, öffentliche Bereiche im Gemeindegebiet zu pflegen. Unter anderem wurden das Beet am Michaelis-Platz von Unkraut befreit, Hecken zurückgeschnitten sowie die beiden Brücken in Richtung Eschle und Sportplatz gereinigt.

Die Gemeinde bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für dieses ehrenamtliche Engagement. Weitere freiwillige Helferinnen und Helfer sind jederzeit willkommen.

Trinkwasseruntersuchung

Die regelmäßige Trinkwasseruntersuchung im Kindergarten ergab keinerlei Beanstandungen. Sämtliche untersuchten Parameter lagen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Die Trinkwasserqualität ist somit hinsichtlich der untersuchten Werte einwandfrei.

8. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat

Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurden weitere Anliegen angesprochen.

Aus dem Gemeinderat wurde auf die Abdichtung des Hangs im Bereich des Kindergartens hingewiesen. Die Verwaltung wird hierzu Rücksprache mit dem Bauamt halten.

Im Bereich der Kapelle Maria Mutter Europas wurde auf einen abgestorbenen Baum hingewiesen. Da sich dieser auf einem kirchlichen Grundstück befindet, wurde die Angelegenheit bereits an die zuständige Stelle weitergegeben.

Abschließend wurde die Nutzung des Obstes auf den gemeindeeigenen Streuobstwiesen angesprochen. Die Verwaltung wird prüfen, ob sich die Gemeinde an der sogenannten „Gelben Band“-Aktion beteiligen kann. Mit dieser Aktion wird gekennzeichnet, an welchen Bäumen Obst durch die Bevölkerung kostenlos geerntet werden darf.

Die öffentliche Gemeinderatssitzung endete um 21:55 Uhr.