Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1: Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Unteren Straße
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB für ein Grundstück in der Unteren Straße. Da keine öffentlichen oder städtebaulichen Gründe vorlagen, wurde einstimmig beschlossen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und eine Negativbescheinigung auszustellen.
TOP 2: Haushaltsplanung 2026 und Ausgleichsstockantrag
Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Verbandskämmerer vorgestellt und ausführlich erläutert. Trotz eines negativen ordentlichen Ergebnisses wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um mehr Transparenz zu schaffen und Einsparpotenziale zu nutzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2026 samt mittelfristigem Finanzplan und ermächtigte die Verwaltung, für die Felsberäumung und Felssicherung an der Gnadenweiler Steige Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.
TOP 3: Hangsicherung Gnadenweiler Steige – Baumfäll- und Freischneidearbeiten
Zur Vorbereitung der Hangsicherungsarbeiten unterhalb der Straße wurde die Beauftragung von Baumfäll- und Freischneidearbeiten beschlossen. Die Maßnahme dient der sicheren und ungehinderten Durchführung der Sicherungsarbeiten und wurde einstimmig vergeben.
TOP 4: Bebauungsplan „1. Teiländerung Erweiterung Eschle I“
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnbauvorhaben zu schaffen. Die Umwandlung eines Teilbereichs vom Gewerbe- in ein Mischgebiet wurde einstimmig beschlossen, die Kosten trägt die Bauherrschaft.
TOP 5: Änderung der Verbandssatzung des GVV Donau-Heuberg
Das Gremium beriet über die geplante Änderung der Verbandssatzung, insbesondere zur künftigen Miet- und Betriebskostenregelung für die Unterbringung der Verbandsverwaltung. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Regelung grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Abstimmung.
TOP 6: Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit den Gemeinden Buchheim und Irndorf zu erstellen. Ziel ist es, die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen und durch Zusammenarbeit Kosten zu senken sowie Synergien zu nutzen.
TOP 7: Bekanntmachungen
Seitens der Verwaltung lagen keine Bekanntmachungen vor.
TOP 8: Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden Fragen zur Hangsicherung, zu Zusatzaufträgen und zur Glasfasermaßnahme beantwortet. Zudem wurde Kritik an zusätzlichen Kosten und naturschutzrechtlichen Vorgaben geäußert.
TOP 9: Fragen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat thematisierte die kurzfristige Schließung des Dorfladens und mögliche Übergangslösungen zur Grundversorgung. Außerdem wurde der Sachstand zu geplanten Beleuchtungsmaßnahmen an der Überquerungshilfe abgefragt.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Forsthaushalt 2026
Der Revierleiter Herr Johannes Mayer stellte gemeinsam mit der Kreisforstverwaltung die forstliche Jahresplanung 2026 vor. Geplant sind unter anderem Neupflanzungen klimastabiler Baumarten (u. a. Douglasie und Spitzahorn), Kultursicherungsmaßnahmen, Jungbestandspflege sowie ein Holzeinschlag von rund 1.200 Festmetern. Die forstwirtschaftliche Planung sieht bei Einnahmen von rund 100.700 Euro und Ausgaben von etwa 90.700 Euro einen Überschuss von ca. 10.000 Euro vor. Der Brennholzpreis bleibt unverändert bei 90 Euro brutto.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm die forstliche Jahresplanung 2026 einstimmig zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung sowie der Übernahme in die Haushaltsplanung zu.
TOP 2 – Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag
Beraten wurde ein Bauantrag des Zweckverbands Wasserversorgung Hohenberggruppe für einen Wegweiser zum Wasserwerk Hammer auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Der bisherige Standort wurde aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen beanstandet, weshalb ein alternativer Standort abgestimmt wurde.
Ergebnis: Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB, stimmte der Nutzung des Grundstücks zu und befürwortete die Umsetzung am neuen Standort.
TOP 3 – Haushaltsplanung 2026 (Vorberatung)
Der Verbandskämmerer Herr Frankenhauser stellte den vorläufigen Haushaltsplan 2026 vor. Vorgesehen sind umfangreiche Investitionen, unter anderem für die Felssicherung an der Gnadenweiler Steige, den Breitband-Lückenschluss, den Außenbereich des Kindergartens sowie kleinere Maßnahmen an Rathaus, Kläranlage und Friedhof. Trotz steigender Einnahmen weist der Ergebnishaushalt aktuell ein negatives ordentliches Ergebnis auf. In der Beratung wurden einzelne Investitionen, Personalkosten, Fördermittel sowie mögliche Priorisierungen ausführlich diskutiert.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm den vorläufigen Haushaltsplan 2026 einstimmig zur Kenntnis. Offene Fragen sollen bis zur endgültigen Beschlussfassung im Januar 2026 geklärt werden.
TOP 4 – Landtagswahl 2026
Der Gemeinderat befasste sich mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Landtagswahl am 08.03.2026. Vorgesehen ist erneut ein Urnenwahlbezirk mit Wahllokal im Mehrzweckraum des Rathauses sowie ein separater Briefwahlbezirk. Auf die fehlende Barrierefreiheit des Wahllokals wurde hingewiesen; die Briefwahl wird empfohlen.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm den Zeitplan, die Einteilung der Wahlbezirke sowie das Wahllokal einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 – Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats
Aufgrund des Nachrückens von Herrn Dominik Stadler war eine Anpassung der Ausschussbesetzungen erforderlich. Herr Stadler rückt für Herrn Tobias Rudnick-Blender in den Technik- und Bauausschuss nach.
Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Ausschussbesetzung einstimmig.
TOP 6 – Wasserversorgung: Austausch MID-Zähler und Batterien
Beraten wurde der Umgang mit einem beschädigten magnetisch-induktiven Durchflussmesser (MID) sowie dem Austausch nicht mehr leistungsfähiger Notstrom-Batterien. Um Kosten zu sparen, soll der Austausch teilweise in Eigenleistung erfolgen.
Ergebnis: Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Prüfung des MID-Zählers und stimmte dem Austausch der Batterien durch den Wassermeister zu.
TOP 7 – Festlegung der Sitzungstermine 2026
Traditionell wurden in der Dezembersitzung die Sitzungstermine für das Jahr 2026 festgelegt, um eine frühzeitige Planung zu ermöglichen.
Ergebnis: Der Sitzungskalender 2026 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
Unter anderem wurde über den Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 300.000 Euro informiert. Zudem wurde eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung thematisiert sowie über den Stand der Felssicherung Gnadenweiler Steige berichtet.
TOP 9 – Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Bürgerschaft wurden unter anderem Hinweise zur Pflege auf dem Friedhof sowie zu Straßen- und Wegezuständen gegeben.
TOP 10 – Fragen aus dem Gemeinderat
Im Gremium wurden aktuelle Themen wie Straßenbauarbeiten, Pflegearbeiten und laufende Maßnahmen angesprochen und an die Verwaltung weitergegeben.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Bauanträge, Befreiungen und Vorkaufsrechte
Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Bergstraße 13 einstimmig zu. Die Befreiung wurde notwendig, da die Baugrenze leicht überschritten wird.
Zur Nutzungsänderung in der Nusplinger Straße 30 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dort ist der Einbau einer Betriebsleiterwohnung im Untergeschoss sowie die Errichtung einer Stützmauer geplant. Die Baurechtsbehörde überwacht die Einhaltung der Nutzungsänderung.
Bei zwei eingereichten Kaufverträgen stellte die Gemeinde fest, dass kein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht. Die Verwaltung wird entsprechende Negativbescheinigungen an die jeweiligen Notariate übermitteln.
TOP 2 – Interkommunale Kooperation im Bereich Kläranlage
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der neuen öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Fridingen zu. Ab dem 1. Dezember 2025 übernimmt die Stadt wieder die technische und betriebliche Betreuung der Kläranlage Bärenthal. Die Kooperation soll eine fachgerechte Betriebsführung gewährleisten, die Betriebskosten senken und die Zusammenarbeit innerhalb der Region stärken.
Parallel dazu wurde über eine geplante Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Donautal-Heuberg beraten. Ziel dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Wochenend- und Feiertagsbereitschaft für die Kläranlagen in Fridingen, Mühlheim und Bärenthal, um die Klärwärter zu entlasten.
Im Zusammenhang mit der Bereitschaft wurde eine Erhöhung der Wochenendpauschale gefordert. Der Gemeinderat sprach sich jedoch gegen eine pauschale Erhöhung aus. Stattdessen soll eine Einsatzpauschale eingeführt werden, die nur bei tatsächlichen Einsätzen während der Bereitschaft gezahlt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu weitere Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.
TOP 3 – Zuschlag im Vergabeverfahren Klärschlamm
Im Rahmen der europaweiten Bündelausschreibung zur thermischen Vorbehandlung kommunaler Klärschlämme erhielt die Firma TTS GmbH aus Grafenhausen das wirtschaftlichste Angebot. Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Zuschlag. Die notwendigen Mittel hierfür sind ab dem Jahr 2029 im Haushalt zu berücksichtigen.
TOP 4 – Erhöhung der Amtsblattgebühr
Aufgrund gestiegener Produktions-, Druck- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresgebühr für das Amtsblatt „donnerstags“ ab dem 1. Januar 2026 von bisher 15 Euro auf 18 Euro anzuheben. Die Erhöhung trägt dazu bei, die laufenden Kosten zu decken und die Herausgabe weiterhin wirtschaftlich zu gestalten.
TOP 5 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte über die aktuelle Trinkwasseruntersuchung, bei der keine Beanstandungen festgestellt wurden.
Für die neue Sirene erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 10.850 Euro. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 20.000 Euro betragen. Die Mittel sollen im Haushalt 2027 eingeplant werden. Die Sirene ist künftig sowohl an die Leitstelle Tuttlingen als auch an die Katastrophenschutzbehörden angebunden und kann bei Bedarf auch eigenständig ausgelöst werden.
TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde
Es waren keine Bürgerinnen oder Bürger anwesend, sodass keine Fragen gestellt wurden.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gremium wurden keine Fragen gestellt.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Ausscheiden eines Gemeinderates
Bürgermeister Stoupal informierte den Gemeinderat über den Wegzug von Gemeinderat Tobias Rudnick-Blender, der seinen Wohnsitz zum 1. Oktober 2025 verlegt hat. Nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) verliert er damit seine Wählbarkeit und scheidet aus dem Gremium aus.
Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden einstimmig fest und bedankte sich bei Herrn Rudnick-Blender für seine engagierte Mitarbeit.
TOP 2 – Nachrücken und Verpflichtung von Dominik Stadler
Gemäß § 31 Abs. 2 GemO BW rückt als nächster Bewerber auf der Liste der Freien Wählervereinigung Bärenthal Herr Dominik Stadler, Nusplinger Straße 17, in den Gemeinderat nach. Er nahm die Berufung an und erklärte, dass keine Hinderungsgründe bestehen.
Bürgermeister Stoupal verpflichtete Herrn Stadler nach § 32 GemO BW auf seine Pflichten als Gemeinderat. Das Gremium hieß ihn herzlich willkommen.
TOP 3 – Hangsicherungsmaßnahme Gnadenweiler Steige
Nach erneuter Beratung und Beantwortung offener Fragen durch Verbandsbaumeister Aldo Menean beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten zur Hangsicherung an die Firma Kurt Motz GmbH & Co. KG, Illertissen, zu vergeben.
Der Auftragswert beläuft sich auf 140.127,28 € brutto. Die Maßnahme soll im Januar 2026 beginnen.
Mit den Arbeiten soll die Verkehrssicherheit der Gnadenweiler Steige wiederhergestellt werden, nachdem es im Frühjahr 2024 zu einem größeren Felsabgang gekommen war.
TOP 4 – Felsberäumung Gnadenweiler Steige
Herr Menean stellte dem Gremium die Baubeschreibung des Ingenieurbüros IGG vor. Nach geologischen Untersuchungen wurden mehrere instabile Felsblöcke festgestellt, deren Sicherung erforderlich ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Fördermittel (z. B. Ausgleichsstock) beim Regierungspräsidium Freiburg zu prüfen und gegebenenfalls einen Antrag auf vorgezogenen Maßnahmenbeginn zu stellen.
Zudem wurde das Verbandsbauamt beauftragt, die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Maßnahme zu treffen.
Der Gemeinderat nahm die geotechnische Beurteilung sowie die Kostenschätzung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 – Breitbandausbau / Lückenschlussprogramm
Bürgermeister Stoupal berichtete, dass der Glasfaserausbau im Rahmen des Lückenschlussprogramms noch ausstehende Hausanschlüsse in den Bereichen rechts der Gnadenweilerstraße und am Hüttenberg vorsieht.
Zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro CEC Ingenieure GmbH, Geisingen.
Die Ingenieurleistungen sind durch einen Bundes-Beratergutschein in Höhe von 50.000 € abgedeckt. Der kommunale Eigenanteil beträgt 10 %, welcher im Haushalt 2026 berücksichtigt wird.
TOP 6 – Bestellung zur Standesbeamtin
Frau Viola Allseits-Oehrle wurde mit Wirkung zum 16. Oktober 2025 gemäß § 2 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Personenstandsverordnung (PStV) zur Standesbeamtin der Gemeinde Bärenthal bestellt.
Sie ist seit dem 1. Oktober 2025 im Rathaus tätig und betreut u. a. die Bereiche Standesamt, Rechnungswesen, Fakturierung, Sitzungsmanagement und Friedhofsverwaltung.
Die Bestellung wird der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen angezeigt.
TOP 7 – Ausschreibung Stromlieferung 2027–2029
Die Gemeinde Bärenthal beteiligt sich an der Bündelausschreibung der Gt-service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, für den Lieferzeitraum 01.01.2027 – 31.12.2029.
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gt-service, das europaweite Vergabeverfahren für die Stromlieferung im Namen der Gemeinde durchzuführen.
Bärenthal verpflichtet sich, den Zuschlag des Aufsichtsrats anzuerkennen und künftig 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Energien (ohne Neuanlagenquote) zu beziehen.
TOP 8 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
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Neue Mitarbeiterin: Zum 1. Oktober 2025 trat Frau Viola Allseits-Oehrle ihren Dienst in der Gemeindeverwaltung an. Sie übernimmt mehrere zentrale Aufgabenbereiche.
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Förderung energieeffizienter Gebäude: Für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten erhielt die Gemeinde nachträglich einen Zuwendungsbescheid über 30.000 € vom BAFA. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 80.000 €.
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Bürgerfrageviertelstunde: Es wurden keine Fragen gestellt.
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Fragen aus dem Gemeinderat: Themen waren u. a. der Abschluss der Tiefbauarbeiten beim Breitbandausbau und die künftige Informationsweitergabe an die Bevölkerung.
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Punkte behandelt:
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Renaturierung der Bära
Der Sportanglerverein Kolbingen e. V. stellte seine geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Bära vor. Dazu zählen Fischunterstände, naturnahe Ufergestaltungen, Kolken sowie der Einsatz von Strohballen zur Förderung der Nahrungskette. Ziel ist der langfristige Erhalt der Artenvielfalt und die Sicherung der ökologischen Stabilität. Der Gemeinderat sprach sich für die vorgestellten Projekte aus. -
Instandsetzung des Rathaussockels
Das im Vorfeld vorliegende Angebot zur Ausbesserung des Sockels am Rathaus in Höhe von rund 6.900 € wurde nach erneuter Beratung abgelehnt. Da es sich lediglich um optische Arbeiten handelt, möchte der Gemeinderat die Kosten einsparen. -
Stromliefervertrag ab 2026
Der bisherige Stromliefervertrag läuft zum Jahresende aus. Die NaturEnergie Hochrhein AG legte ein Angebot für das Jahr 2026 vor. Es handelt sich um 100 % Ökostrom aus Wasserkraft. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, das verbindliche Angebot am 23. September 2025 innerhalb einer Preisrange von ± 5 % anzunehmen. -
Anfrage zu einem Waldgrundstück
Diskutiert wurde der mögliche Erwerb eines etwa 50 Jahre alten Fichtenbestandes. Aufgrund guter Erreichbarkeit und Nähe zum bestehenden Gemeindewald wird das Grundstück als langfristig interessant eingeschätzt. Wegen vorhandener Käferschäden beschloss der Gemeinderat, zunächst eine Bewertung einzuholen und weitere Verhandlungen zu führen. -
Felsberäumung Gnadenweiler Steige
Die aktuelle Situation der Felssicherungsmaßnahmen wurde vorgestellt. Ein Angebot der Firma Kurt Motz liegt vor, jedoch sollen die Entscheidung und die Vergabe erst nach Vorlage detaillierter Informationen in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. -
Bekanntmachungen
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Der Steuerungs-PC für den Wasserhochbehälter war defekt und wurde durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Preis von rund 10.200 € ersetzt.
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Das Innenministerium Baden-Württemberg hat die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister gesetzlich erhöht. Diese Anpassung greift automatisch auch für Bärenthal.
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Bürgerfragen und Anregungen
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Hinweise auf frühere Sicherungen an der Gnadenweiler Steige mit Appell zu zügiger Umsetzung der aktuellen Arbeiten.
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Kritik am schleppenden Breitbandausbau und an der Verkehrsregelung während der Bauarbeiten.
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Meldung eines Schlaglochs an der Brücke vor der Bruckfelsenhöhle.
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Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 23.07.25 notiert:
1. Ehrung von Blutspenderinnen
Drei Bürgerinnen wurden für ihr besonderes Engagement und jeweils 10 Blutspenden ausgezeichnet. Bürgermeister Stoupal und die DRK-Ortsvorsitzende Alexandra Sauter würdigten die Spendenbereitschaft mit einer Urkunde, Ehrennadel sowie einem Präsent der Gemeinde.
2. Photovoltaikanlagen Kindergarten & Feuerwehr
Es wurde über die Optionen einer Verpachtung an die Heuberg Energie GmbH oder eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus diskutiert. Der Gemeinderat vertagte den Beschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen inkl. Darlehenskosten und realistischen Sonnenstunden vorzulegen sowie bei der Heuberg Energie GmbH eine Teilverpachtung zu prüfen.
3. Anpassung der Kindergartenbeiträge
Angesichts steigender Betriebs- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Beiträge zum 01.09.2025 um 10 %. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) empfiehlt zur Erreichung eines Kostendeckungsgrads von rund 20 % eine Beitragserhöhung von 7,5 % für das Kindergartenjahr 2024/25 sowie 7,3 % für 2025/26.
Die Gemeinde Bärenthal hat sich bewusst gegen eine vollständige Ausschöpfung dieser Empfehlungen entschieden und nimmt lediglich eine Erhöhung um 10 % vor, um die Familien finanziell nicht über Gebühr zu belasten und eine sozialverträgliche Lösung umzusetzen. Die Verwaltung wird bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen, insbesondere bei der Beantragung von finanziellen Hilfen (z. B. Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld, Bildung und Teilhabe). Die Satzungsänderung wird noch öffentlich bekannt gemacht.
4. Sanierung der Rathaustreppe & Sockel
Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme:
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Die Steinmetzarbeiten an die Fa. Hauser (1.289,96 €).
-
Die Geländerbearbeitung an die Fa. Bühler (1.309,00 €).
-
Ein zweites Angebot für die Sanierung der Betonkonstruktion soll eingeholt und eine Steinverkleidung geprüft werden.
5. Grundstücksangelegenheit Talblickstraße / Gartenstraße
Nach Einreichung zusätzlicher Planunterlagen stimmte der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen der grundsätzlichen Bebauung zu, sodass der Bauherr nun einen Bauantrag stellen kann.
6. Interkommunales Gewerbegebiet Heuberg
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Bärenthal am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet des Wirtschaftsverbands Heuberg. Zwar wurde die grundsätzliche Zielsetzung des Projekts – die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftskraft – anerkannt, jedoch sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Teilnahme der Gemeinde Bärenthal aus. Ausschlaggebend hierfür war die Einschätzung, dass eine Beteiligung in der aktuellen Form für Bärenthal nicht finanzierbar sei.
7. Gnadenweiler Steige – Vergabe geotechnisches Gutachten
Zur Vorbereitung der Felssicherungsmaßnahme wurde die Ingenieurgruppe Geotechnik (Kirchzarten) mit der Durchführung des geotechnischen Gutachtens und der Ausschreibung zum Angebotspreis von 23.656,24 € (brutto) einstimmig beauftragt.
8. Bekanntgaben & Verschiedenes
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Personalangelegenheiten: Zwei Hilfskräfte im Rathaus scheiden aus; neue Teilzeitkraft oder Hilfskraft wird gesucht
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Die Fortschreibung des Zensus zum 20.03.25 ergab 482 Einwohner in Bärenthal
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Trinkwasserprüfung durch das veterinäramt des Landkreis Tuttlingen: ohne Beanstandungen
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Keine Wortmeldungen in der Bürgerfrageviertelstunde und aus dem Gemeinderat
Am 25. Juni 2025 fand die siebte öffentliche Sitzung des Gemeinderats Bärenthal statt. Über folgende Themen wurde beraten und entschieden:
TOP 1 – Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat befasste sich mit zwei Anfragen:
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Für den geplanten Bau einer Doppelgarage in der Talblickstraße wurde der Verkauf eines Teilgrundstücks beantragt. Da noch genaue Planunterlagen fehlen, wurde eine Entscheidung vertagt.
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Für ein Grundstück im Bereich „Im Eschle“ wurde beschlossen, dieses nicht zu verkaufen, sondern für 99 Jahre zu verpachten. Hintergrund sind bestehende Versorgungsleitungen. Die Pacht wird jährlich 50 Euro betragen.
TOP 2 – Erneuerung der Dusche in der Asylbewerberunterkunft
Die bestehende undichte Dusche in der Asylbewerberunterkunft wird erneuert. Der Auftrag wurde an die Firma Simon Sanitär Heizung-Klima vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 5.700 Euro.
TOP 3 – Informationen zum ÖPNV
Bürgermeister Stoupal informierte über die geplanten Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Tuttlingen. Mit dem Verkehrsverbund „Move“ entfallen ab dem Schuljahr 2025/2026 die bisher kostenfreien Fahrkarten für Grundschüler. Künftig muss ein Eigenanteil für Monatskarten gezahlt werden. Außerdem wurden einzelne Nachmittagsfahrten gestrichen. Eltern werden gebeten, sich direkt bei den Schulen über mögliche Änderungen zu informieren.
TOP 4 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
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Frau Xenia Greiner wurde in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung als neue Auszubildende für den Kindergarten ab September 2025 eingestellt.
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Die Standsicherheitsprüfung der Straßenlaternen wird künftig abschnittsweise durchgeführt, um eine gleichmäßige Kostenverteilung zu gewährleisten.
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Für den Bauhof wurde ein neuer Anhänger bestellt.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde
Dieser Punkt entfiel, da keine Bürger anwesend waren.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat
Abschließend beantwortete Bürgermeister Stoupal verschiedene Fragen der Gemeinderäte:
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Für die Gnadenweilersteige konnte ein Geologe gefunden werden, der die nötige Prüfung durchführen wird.
-
Schlaglöcher am Klingleberg werden ausgebessert, nachdem starker Regen bereits verfüllte Stellen ausgespült hat.
-
Im Bereich „Im Eschle“ wurden die Leerrohre gefunden, müssen aber noch überprüft werden.
-
In der Kirchstraße wurde ein herausstehender Stein bemängelt, hier sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2025 notiert:
TOP 1: Nachtragshaushalt 2025 beschlossen
Aufgrund der neuen Hebesatzsatzung und damit einhergehenden Veränderungen bei der Grundsteuer war eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Verbandskämmerer Niesler erläuterte den Entwurf und mögliche Einsparpotenziale. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Haushaltsplanung einschließlich Investitionsprogramm.
TOP 2: Kindergarten – Schlussabrechnung liegt vor
Nach fast vier Jahren Bauzeit liegt die Schlussabrechnung für den Kindergarten vor. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1,14 Mio. € – damit wurde der ursprüngliche Ansatz um ca. 4.500 € unterschritten. Auch die Kosten für einen Wasserschaden und eine Blitzschutzanlage wurden berücksichtigt. Eine Ortsbegehung zur Gartenneugestaltung ist in Planung.
TOP 3: Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Die Heuberg Energie GmbH möchte Dachflächen des Feuerwehrhauses und Kindergartens für PV-Anlagen nutzen. Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung zu vertagen, um Angebote für eine Eigennutzung inklusive Stromspeicher einzuholen. Ziel ist eine fundierte wirtschaftliche Bewertung.
TOP 4: Digitale Funkgeräte für die Feuerwehr
Im Zuge der landesweiten Umstellung auf digitalen Einsatzstellenfunk beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von 12 neuen Funkgeräten. Zehn Geräte werden vom Land gefördert, die restlichen zwei sollen mit Unterstützung des Feuerwehrvereins angeschafft werden – sofern die technische Nutzung ohne SIM-Karte gewährleistet ist.
TOP 5: Beteiligung an Realschulsanierung Mühlheim abgelehnt
Der Gemeinderat lehnte den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Sanierungskosten der Realschule Mühlheim ab. Die Gemeinde will stattdessen ebenfalls, wie im Fall mit den Tuttlinger Gymnasien, mit der Stadt Fridingen und der Gemeinde Irndorf den Klageweg gegen das Land Baden-Württemberg beschreiten.
TOP 6: Gewässerökologische Untersuchung beschlossen
Zur Untersuchung der Auswirkungen des Kläranlagenbetriebs auf die Bära beauftragte der Gemeinderat ein limnologisches Gutachten für 2025/26. Dieses ist notwendig, um die ökologische Verträglichkeit des geklärten Wassers und einen möglichen Umbau des Regenrückhaltebeckens zu prüfen.
TOP 7: Neuer Anhänger für Bauhof und Feuerwehr
Ein neuer Pkw-Anhänger (750 kg) soll für Bauhof und Feuerwehr angeschafft werden, da das bestehende Modell zu groß ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein passendes Modell bis zu einer Preisgrenze von 2.000 € zu beschaffen. Eine gemeinsame Aufräumaktion im Bauhof ist ebenfalls geplant.
TOP 8: Sachstand zur Gnadenweilersteige
Die Hangräumung ist nur teilweise erfolgt, da der Hang laut der Firma Alpina aktuell nicht sicher begehbar ist. Eine Öffnung ist somit nicht möglich. Gemeinderätin Sauter plant einen Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiß, um politisch Unterstützung zu gewinnen.
TOP 9 & 10: Keine Anfragen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat
TOP 1 – Heuberg Energie GmbH:
Der Geschäftsführer Herr Schnell stellte die Ziele und Projekte der Heuberg Energie GmbH vor. Kurzfristiges Ziel sei es, die Feuerwehr und den Kindergarten mit PV-Anlagen zu versehen, um erste Projekte mit der Heuberg Energie GmbH voranzutreiben. Hierfür würden die Dachflächen an die Heuberg Energie GmbH verpachtet werden. Der Gemeinderat begrüßt die Prüfung, ob die Dächer des Feuerwehrgerätehauses und des Kindergartens für Photovoltaikanlagen geeignet sind.
TOP 2 – Limnologisches Gutachten für die Kläranlage:
Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung über die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens. Zunächst sollen weitere Informationen zu möglichen Auswirkungen eines möglichen negativen Gutachtens eingeholt werden.
TOP 3 – Stromkonzessionsvertrag:
Der Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH wurde für weitere 20 Jahre einstimmig beschlossen. Die rechtliche Prüfung des Anwaltsbüros iuscom, welches im Auftrag des GVV Donau-Heuberg die Ausschreibung der Stromkonzession durchführte, bestätigte die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben. Herr Schlegel von der Netz BW, welcher dem Gemeinderat die Eckpunkte des neuen geschlossenen Vertrags erklärte, bedankte sich für das vertrauen und auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.
TOP 4 – Bekanntgaben / Verschiedenes:
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Felsberäumung an der Gnadenweilersteige an die Firma Alpina zum Angebotspreis von 11.022,80 € zu. Die Arbeiten sollen im Mai durchgeführt werden.
Grund dafür ist, dass die eigentlichen Felssicherungsmaßnahmen aufgrund naturschutzrechtlicher belange erst im Herbst durchgeführt werden können. Dies sei für die Bewohner auf Gnadenweiler unzumutbar und deshalb müsse die Straße – wenn auch begrenzt – wieder fü den verkehr freigegeben werden.
Außerdem wurde der Dorfbrunnen und der michaelis-Platz rechtzeitig zur Osterzeit festlich geschmückt – Dank gilt den Familien Beck, Greiner und Sengele.
Ab Juni wird die Gemeinde Bärenthal wieder gemeinsam mit der Stadt Fridingen einen gemeinsamen Klärwärter beschäftigen. Zudem wird die Betreuung, welche aktuell durch die Firma Xylem erfolgt, zum Ende des Jahres beendet, sodass noch eine Übergangszeit für den Wechsel gewährleistet werden kann.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde:
Ein Bürger erkundigte sich aufgrund des Tagesordnungspunktes 2 nach Abwasserkontrollen der Kläranlage. Bürgermeister Stoupal erklärte, dass es regelmäßige Prüfungen gebe, diese jedoch keine ökologischen Auswirkungen auf die Bära erfassen.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat:
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TOP 1: 6. Änderung der Abfallsatzung (Erddeponie Georgsteich)
Der Gemeinderat beschließt durch Satzungsänderung eine Gebührenerhöhung von 6 Euro / m³ auf 8 Euro /m³ zum 01.04.2025.
Aufgrund der der endlichen Kapazität wurde auf Empfehlung des Amtes für Abfallwirtschaft des Landkreises ebenfalls beschlossen, die Nutzung der Deponie auf private Einwohner zu beschränken. Somit ist die Anlieferung von Aushub gewerbetreibender nach den Bestimmungen der GewO nicht gestattet.
TOP 2 Beauftragung zur Erstellung einer gewässerökologischen Untersuchung im Bereich der Kläranlage
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2025 Angebote für die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens einzuholen und das Gutachten für das Jahr 2026 einzuplanen. Dieses ist erforderlich, für einen möglichen Anschluss an die Kläranlage in Fridingen oder Egesheim und weist den Zustand der Bära und der umliegenden Vegetation im Bereich des Auslaufs der Kläranlage vor.
TOP 3 Bekanntmachungen / Verschiedenes
Aus der Nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2025:
Die angebotenen Grundstücke der Erbengemeinschaft Grieble / Faulhaber wurden abgelehnt, da diese für die Gemeinde keine unmittelbaren Vorteile bringen würde.
TOP 4 Bürgerfrageviertelstunde
Entfiel, da keine Bürger anwesend waren
TOP 4 Anfragen des Gemeinderates
Keine weiteren Anfragen