Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Bauanträge, Befreiungen und Vorkaufsrechte
Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Bergstraße 13 einstimmig zu. Die Befreiung wurde notwendig, da die Baugrenze leicht überschritten wird.
Zur Nutzungsänderung in der Nusplinger Straße 30 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dort ist der Einbau einer Betriebsleiterwohnung im Untergeschoss sowie die Errichtung einer Stützmauer geplant. Die Baurechtsbehörde überwacht die Einhaltung der Nutzungsänderung.
Bei zwei eingereichten Kaufverträgen stellte die Gemeinde fest, dass kein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht. Die Verwaltung wird entsprechende Negativbescheinigungen an die jeweiligen Notariate übermitteln.
TOP 2 – Interkommunale Kooperation im Bereich Kläranlage
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der neuen öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Fridingen zu. Ab dem 1. Dezember 2025 übernimmt die Stadt wieder die technische und betriebliche Betreuung der Kläranlage Bärenthal. Die Kooperation soll eine fachgerechte Betriebsführung gewährleisten, die Betriebskosten senken und die Zusammenarbeit innerhalb der Region stärken.
Parallel dazu wurde über eine geplante Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Donautal-Heuberg beraten. Ziel dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Wochenend- und Feiertagsbereitschaft für die Kläranlagen in Fridingen, Mühlheim und Bärenthal, um die Klärwärter zu entlasten.
Im Zusammenhang mit der Bereitschaft wurde eine Erhöhung der Wochenendpauschale gefordert. Der Gemeinderat sprach sich jedoch gegen eine pauschale Erhöhung aus. Stattdessen soll eine Einsatzpauschale eingeführt werden, die nur bei tatsächlichen Einsätzen während der Bereitschaft gezahlt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu weitere Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.
TOP 3 – Zuschlag im Vergabeverfahren Klärschlamm
Im Rahmen der europaweiten Bündelausschreibung zur thermischen Vorbehandlung kommunaler Klärschlämme erhielt die Firma TTS GmbH aus Grafenhausen das wirtschaftlichste Angebot. Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Zuschlag. Die notwendigen Mittel hierfür sind ab dem Jahr 2029 im Haushalt zu berücksichtigen.
TOP 4 – Erhöhung der Amtsblattgebühr
Aufgrund gestiegener Produktions-, Druck- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresgebühr für das Amtsblatt „donnerstags“ ab dem 1. Januar 2026 von bisher 15 Euro auf 18 Euro anzuheben. Die Erhöhung trägt dazu bei, die laufenden Kosten zu decken und die Herausgabe weiterhin wirtschaftlich zu gestalten.
TOP 5 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte über die aktuelle Trinkwasseruntersuchung, bei der keine Beanstandungen festgestellt wurden.
Für die neue Sirene erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 10.850 Euro. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 20.000 Euro betragen. Die Mittel sollen im Haushalt 2027 eingeplant werden. Die Sirene ist künftig sowohl an die Leitstelle Tuttlingen als auch an die Katastrophenschutzbehörden angebunden und kann bei Bedarf auch eigenständig ausgelöst werden.
TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde
Es waren keine Bürgerinnen oder Bürger anwesend, sodass keine Fragen gestellt wurden.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gremium wurden keine Fragen gestellt.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Ausscheiden eines Gemeinderates
Bürgermeister Stoupal informierte den Gemeinderat über den Wegzug von Gemeinderat Tobias Rudnick-Blender, der seinen Wohnsitz zum 1. Oktober 2025 verlegt hat. Nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) verliert er damit seine Wählbarkeit und scheidet aus dem Gremium aus.
Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden einstimmig fest und bedankte sich bei Herrn Rudnick-Blender für seine engagierte Mitarbeit.
TOP 2 – Nachrücken und Verpflichtung von Dominik Stadler
Gemäß § 31 Abs. 2 GemO BW rückt als nächster Bewerber auf der Liste der Freien Wählervereinigung Bärenthal Herr Dominik Stadler, Nusplinger Straße 17, in den Gemeinderat nach. Er nahm die Berufung an und erklärte, dass keine Hinderungsgründe bestehen.
Bürgermeister Stoupal verpflichtete Herrn Stadler nach § 32 GemO BW auf seine Pflichten als Gemeinderat. Das Gremium hieß ihn herzlich willkommen.
TOP 3 – Hangsicherungsmaßnahme Gnadenweiler Steige
Nach erneuter Beratung und Beantwortung offener Fragen durch Verbandsbaumeister Aldo Menean beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten zur Hangsicherung an die Firma Kurt Motz GmbH & Co. KG, Illertissen, zu vergeben.
Der Auftragswert beläuft sich auf 140.127,28 € brutto. Die Maßnahme soll im Januar 2026 beginnen.
Mit den Arbeiten soll die Verkehrssicherheit der Gnadenweiler Steige wiederhergestellt werden, nachdem es im Frühjahr 2024 zu einem größeren Felsabgang gekommen war.
TOP 4 – Felsberäumung Gnadenweiler Steige
Herr Menean stellte dem Gremium die Baubeschreibung des Ingenieurbüros IGG vor. Nach geologischen Untersuchungen wurden mehrere instabile Felsblöcke festgestellt, deren Sicherung erforderlich ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Fördermittel (z. B. Ausgleichsstock) beim Regierungspräsidium Freiburg zu prüfen und gegebenenfalls einen Antrag auf vorgezogenen Maßnahmenbeginn zu stellen.
Zudem wurde das Verbandsbauamt beauftragt, die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Maßnahme zu treffen.
Der Gemeinderat nahm die geotechnische Beurteilung sowie die Kostenschätzung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 – Breitbandausbau / Lückenschlussprogramm
Bürgermeister Stoupal berichtete, dass der Glasfaserausbau im Rahmen des Lückenschlussprogramms noch ausstehende Hausanschlüsse in den Bereichen rechts der Gnadenweilerstraße und am Hüttenberg vorsieht.
Zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro CEC Ingenieure GmbH, Geisingen.
Die Ingenieurleistungen sind durch einen Bundes-Beratergutschein in Höhe von 50.000 € abgedeckt. Der kommunale Eigenanteil beträgt 10 %, welcher im Haushalt 2026 berücksichtigt wird.
TOP 6 – Bestellung zur Standesbeamtin
Frau Viola Allseits-Oehrle wurde mit Wirkung zum 16. Oktober 2025 gemäß § 2 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Personenstandsverordnung (PStV) zur Standesbeamtin der Gemeinde Bärenthal bestellt.
Sie ist seit dem 1. Oktober 2025 im Rathaus tätig und betreut u. a. die Bereiche Standesamt, Rechnungswesen, Fakturierung, Sitzungsmanagement und Friedhofsverwaltung.
Die Bestellung wird der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen angezeigt.
TOP 7 – Ausschreibung Stromlieferung 2027–2029
Die Gemeinde Bärenthal beteiligt sich an der Bündelausschreibung der Gt-service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, für den Lieferzeitraum 01.01.2027 – 31.12.2029.
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gt-service, das europaweite Vergabeverfahren für die Stromlieferung im Namen der Gemeinde durchzuführen.
Bärenthal verpflichtet sich, den Zuschlag des Aufsichtsrats anzuerkennen und künftig 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Energien (ohne Neuanlagenquote) zu beziehen.
TOP 8 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
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Neue Mitarbeiterin: Zum 1. Oktober 2025 trat Frau Viola Allseits-Oehrle ihren Dienst in der Gemeindeverwaltung an. Sie übernimmt mehrere zentrale Aufgabenbereiche.
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Förderung energieeffizienter Gebäude: Für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten erhielt die Gemeinde nachträglich einen Zuwendungsbescheid über 30.000 € vom BAFA. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 80.000 €.
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Bürgerfrageviertelstunde: Es wurden keine Fragen gestellt.
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Fragen aus dem Gemeinderat: Themen waren u. a. der Abschluss der Tiefbauarbeiten beim Breitbandausbau und die künftige Informationsweitergabe an die Bevölkerung.
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Punkte behandelt:
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Renaturierung der Bära
Der Sportanglerverein Kolbingen e. V. stellte seine geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Qualität der Bära vor. Dazu zählen Fischunterstände, naturnahe Ufergestaltungen, Kolken sowie der Einsatz von Strohballen zur Förderung der Nahrungskette. Ziel ist der langfristige Erhalt der Artenvielfalt und die Sicherung der ökologischen Stabilität. Der Gemeinderat sprach sich für die vorgestellten Projekte aus. -
Instandsetzung des Rathaussockels
Das im Vorfeld vorliegende Angebot zur Ausbesserung des Sockels am Rathaus in Höhe von rund 6.900 € wurde nach erneuter Beratung abgelehnt. Da es sich lediglich um optische Arbeiten handelt, möchte der Gemeinderat die Kosten einsparen. -
Stromliefervertrag ab 2026
Der bisherige Stromliefervertrag läuft zum Jahresende aus. Die NaturEnergie Hochrhein AG legte ein Angebot für das Jahr 2026 vor. Es handelt sich um 100 % Ökostrom aus Wasserkraft. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung, das verbindliche Angebot am 23. September 2025 innerhalb einer Preisrange von ± 5 % anzunehmen. -
Anfrage zu einem Waldgrundstück
Diskutiert wurde der mögliche Erwerb eines etwa 50 Jahre alten Fichtenbestandes. Aufgrund guter Erreichbarkeit und Nähe zum bestehenden Gemeindewald wird das Grundstück als langfristig interessant eingeschätzt. Wegen vorhandener Käferschäden beschloss der Gemeinderat, zunächst eine Bewertung einzuholen und weitere Verhandlungen zu führen. -
Felsberäumung Gnadenweiler Steige
Die aktuelle Situation der Felssicherungsmaßnahmen wurde vorgestellt. Ein Angebot der Firma Kurt Motz liegt vor, jedoch sollen die Entscheidung und die Vergabe erst nach Vorlage detaillierter Informationen in einer der nächsten Sitzungen erfolgen. -
Bekanntmachungen
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Der Steuerungs-PC für den Wasserhochbehälter war defekt und wurde durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters zum Preis von rund 10.200 € ersetzt.
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Das Innenministerium Baden-Württemberg hat die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister gesetzlich erhöht. Diese Anpassung greift automatisch auch für Bärenthal.
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Bürgerfragen und Anregungen
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Hinweise auf frühere Sicherungen an der Gnadenweiler Steige mit Appell zu zügiger Umsetzung der aktuellen Arbeiten.
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Kritik am schleppenden Breitbandausbau und an der Verkehrsregelung während der Bauarbeiten.
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Meldung eines Schlaglochs an der Brücke vor der Bruckfelsenhöhle.
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Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 23.07.25 notiert:
1. Ehrung von Blutspenderinnen
Drei Bürgerinnen wurden für ihr besonderes Engagement und jeweils 10 Blutspenden ausgezeichnet. Bürgermeister Stoupal und die DRK-Ortsvorsitzende Alexandra Sauter würdigten die Spendenbereitschaft mit einer Urkunde, Ehrennadel sowie einem Präsent der Gemeinde.
2. Photovoltaikanlagen Kindergarten & Feuerwehr
Es wurde über die Optionen einer Verpachtung an die Heuberg Energie GmbH oder eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus diskutiert. Der Gemeinderat vertagte den Beschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen inkl. Darlehenskosten und realistischen Sonnenstunden vorzulegen sowie bei der Heuberg Energie GmbH eine Teilverpachtung zu prüfen.
3. Anpassung der Kindergartenbeiträge
Angesichts steigender Betriebs- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Beiträge zum 01.09.2025 um 10 %. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) empfiehlt zur Erreichung eines Kostendeckungsgrads von rund 20 % eine Beitragserhöhung von 7,5 % für das Kindergartenjahr 2024/25 sowie 7,3 % für 2025/26.
Die Gemeinde Bärenthal hat sich bewusst gegen eine vollständige Ausschöpfung dieser Empfehlungen entschieden und nimmt lediglich eine Erhöhung um 10 % vor, um die Familien finanziell nicht über Gebühr zu belasten und eine sozialverträgliche Lösung umzusetzen. Die Verwaltung wird bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen, insbesondere bei der Beantragung von finanziellen Hilfen (z. B. Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld, Bildung und Teilhabe). Die Satzungsänderung wird noch öffentlich bekannt gemacht.
4. Sanierung der Rathaustreppe & Sockel
Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme:
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Die Steinmetzarbeiten an die Fa. Hauser (1.289,96 €).
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Die Geländerbearbeitung an die Fa. Bühler (1.309,00 €).
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Ein zweites Angebot für die Sanierung der Betonkonstruktion soll eingeholt und eine Steinverkleidung geprüft werden.
5. Grundstücksangelegenheit Talblickstraße / Gartenstraße
Nach Einreichung zusätzlicher Planunterlagen stimmte der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen der grundsätzlichen Bebauung zu, sodass der Bauherr nun einen Bauantrag stellen kann.
6. Interkommunales Gewerbegebiet Heuberg
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Bärenthal am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet des Wirtschaftsverbands Heuberg. Zwar wurde die grundsätzliche Zielsetzung des Projekts – die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftskraft – anerkannt, jedoch sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Teilnahme der Gemeinde Bärenthal aus. Ausschlaggebend hierfür war die Einschätzung, dass eine Beteiligung in der aktuellen Form für Bärenthal nicht finanzierbar sei.
7. Gnadenweiler Steige – Vergabe geotechnisches Gutachten
Zur Vorbereitung der Felssicherungsmaßnahme wurde die Ingenieurgruppe Geotechnik (Kirchzarten) mit der Durchführung des geotechnischen Gutachtens und der Ausschreibung zum Angebotspreis von 23.656,24 € (brutto) einstimmig beauftragt.
8. Bekanntgaben & Verschiedenes
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Personalangelegenheiten: Zwei Hilfskräfte im Rathaus scheiden aus; neue Teilzeitkraft oder Hilfskraft wird gesucht
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Die Fortschreibung des Zensus zum 20.03.25 ergab 482 Einwohner in Bärenthal
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Trinkwasserprüfung durch das veterinäramt des Landkreis Tuttlingen: ohne Beanstandungen
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Keine Wortmeldungen in der Bürgerfrageviertelstunde und aus dem Gemeinderat
Am 25. Juni 2025 fand die siebte öffentliche Sitzung des Gemeinderats Bärenthal statt. Über folgende Themen wurde beraten und entschieden:
TOP 1 – Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat befasste sich mit zwei Anfragen:
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Für den geplanten Bau einer Doppelgarage in der Talblickstraße wurde der Verkauf eines Teilgrundstücks beantragt. Da noch genaue Planunterlagen fehlen, wurde eine Entscheidung vertagt.
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Für ein Grundstück im Bereich „Im Eschle“ wurde beschlossen, dieses nicht zu verkaufen, sondern für 99 Jahre zu verpachten. Hintergrund sind bestehende Versorgungsleitungen. Die Pacht wird jährlich 50 Euro betragen.
TOP 2 – Erneuerung der Dusche in der Asylbewerberunterkunft
Die bestehende undichte Dusche in der Asylbewerberunterkunft wird erneuert. Der Auftrag wurde an die Firma Simon Sanitär Heizung-Klima vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 5.700 Euro.
TOP 3 – Informationen zum ÖPNV
Bürgermeister Stoupal informierte über die geplanten Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Tuttlingen. Mit dem Verkehrsverbund „Move“ entfallen ab dem Schuljahr 2025/2026 die bisher kostenfreien Fahrkarten für Grundschüler. Künftig muss ein Eigenanteil für Monatskarten gezahlt werden. Außerdem wurden einzelne Nachmittagsfahrten gestrichen. Eltern werden gebeten, sich direkt bei den Schulen über mögliche Änderungen zu informieren.
TOP 4 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
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Frau Xenia Greiner wurde in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung als neue Auszubildende für den Kindergarten ab September 2025 eingestellt.
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Die Standsicherheitsprüfung der Straßenlaternen wird künftig abschnittsweise durchgeführt, um eine gleichmäßige Kostenverteilung zu gewährleisten.
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Für den Bauhof wurde ein neuer Anhänger bestellt.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde
Dieser Punkt entfiel, da keine Bürger anwesend waren.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat
Abschließend beantwortete Bürgermeister Stoupal verschiedene Fragen der Gemeinderäte:
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Für die Gnadenweilersteige konnte ein Geologe gefunden werden, der die nötige Prüfung durchführen wird.
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Schlaglöcher am Klingleberg werden ausgebessert, nachdem starker Regen bereits verfüllte Stellen ausgespült hat.
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Im Bereich „Im Eschle“ wurden die Leerrohre gefunden, müssen aber noch überprüft werden.
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In der Kirchstraße wurde ein herausstehender Stein bemängelt, hier sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2025 notiert:
TOP 1: Nachtragshaushalt 2025 beschlossen
Aufgrund der neuen Hebesatzsatzung und damit einhergehenden Veränderungen bei der Grundsteuer war eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Verbandskämmerer Niesler erläuterte den Entwurf und mögliche Einsparpotenziale. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Haushaltsplanung einschließlich Investitionsprogramm.
TOP 2: Kindergarten – Schlussabrechnung liegt vor
Nach fast vier Jahren Bauzeit liegt die Schlussabrechnung für den Kindergarten vor. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1,14 Mio. € – damit wurde der ursprüngliche Ansatz um ca. 4.500 € unterschritten. Auch die Kosten für einen Wasserschaden und eine Blitzschutzanlage wurden berücksichtigt. Eine Ortsbegehung zur Gartenneugestaltung ist in Planung.
TOP 3: Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Die Heuberg Energie GmbH möchte Dachflächen des Feuerwehrhauses und Kindergartens für PV-Anlagen nutzen. Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung zu vertagen, um Angebote für eine Eigennutzung inklusive Stromspeicher einzuholen. Ziel ist eine fundierte wirtschaftliche Bewertung.
TOP 4: Digitale Funkgeräte für die Feuerwehr
Im Zuge der landesweiten Umstellung auf digitalen Einsatzstellenfunk beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von 12 neuen Funkgeräten. Zehn Geräte werden vom Land gefördert, die restlichen zwei sollen mit Unterstützung des Feuerwehrvereins angeschafft werden – sofern die technische Nutzung ohne SIM-Karte gewährleistet ist.
TOP 5: Beteiligung an Realschulsanierung Mühlheim abgelehnt
Der Gemeinderat lehnte den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Sanierungskosten der Realschule Mühlheim ab. Die Gemeinde will stattdessen ebenfalls, wie im Fall mit den Tuttlinger Gymnasien, mit der Stadt Fridingen und der Gemeinde Irndorf den Klageweg gegen das Land Baden-Württemberg beschreiten.
TOP 6: Gewässerökologische Untersuchung beschlossen
Zur Untersuchung der Auswirkungen des Kläranlagenbetriebs auf die Bära beauftragte der Gemeinderat ein limnologisches Gutachten für 2025/26. Dieses ist notwendig, um die ökologische Verträglichkeit des geklärten Wassers und einen möglichen Umbau des Regenrückhaltebeckens zu prüfen.
TOP 7: Neuer Anhänger für Bauhof und Feuerwehr
Ein neuer Pkw-Anhänger (750 kg) soll für Bauhof und Feuerwehr angeschafft werden, da das bestehende Modell zu groß ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein passendes Modell bis zu einer Preisgrenze von 2.000 € zu beschaffen. Eine gemeinsame Aufräumaktion im Bauhof ist ebenfalls geplant.
TOP 8: Sachstand zur Gnadenweilersteige
Die Hangräumung ist nur teilweise erfolgt, da der Hang laut der Firma Alpina aktuell nicht sicher begehbar ist. Eine Öffnung ist somit nicht möglich. Gemeinderätin Sauter plant einen Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiß, um politisch Unterstützung zu gewinnen.
TOP 9 & 10: Keine Anfragen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat
TOP 1 – Heuberg Energie GmbH:
Der Geschäftsführer Herr Schnell stellte die Ziele und Projekte der Heuberg Energie GmbH vor. Kurzfristiges Ziel sei es, die Feuerwehr und den Kindergarten mit PV-Anlagen zu versehen, um erste Projekte mit der Heuberg Energie GmbH voranzutreiben. Hierfür würden die Dachflächen an die Heuberg Energie GmbH verpachtet werden. Der Gemeinderat begrüßt die Prüfung, ob die Dächer des Feuerwehrgerätehauses und des Kindergartens für Photovoltaikanlagen geeignet sind.
TOP 2 – Limnologisches Gutachten für die Kläranlage:
Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung über die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens. Zunächst sollen weitere Informationen zu möglichen Auswirkungen eines möglichen negativen Gutachtens eingeholt werden.
TOP 3 – Stromkonzessionsvertrag:
Der Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH wurde für weitere 20 Jahre einstimmig beschlossen. Die rechtliche Prüfung des Anwaltsbüros iuscom, welches im Auftrag des GVV Donau-Heuberg die Ausschreibung der Stromkonzession durchführte, bestätigte die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben. Herr Schlegel von der Netz BW, welcher dem Gemeinderat die Eckpunkte des neuen geschlossenen Vertrags erklärte, bedankte sich für das vertrauen und auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.
TOP 4 – Bekanntgaben / Verschiedenes:
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Felsberäumung an der Gnadenweilersteige an die Firma Alpina zum Angebotspreis von 11.022,80 € zu. Die Arbeiten sollen im Mai durchgeführt werden.
Grund dafür ist, dass die eigentlichen Felssicherungsmaßnahmen aufgrund naturschutzrechtlicher belange erst im Herbst durchgeführt werden können. Dies sei für die Bewohner auf Gnadenweiler unzumutbar und deshalb müsse die Straße – wenn auch begrenzt – wieder fü den verkehr freigegeben werden.
Außerdem wurde der Dorfbrunnen und der michaelis-Platz rechtzeitig zur Osterzeit festlich geschmückt – Dank gilt den Familien Beck, Greiner und Sengele.
Ab Juni wird die Gemeinde Bärenthal wieder gemeinsam mit der Stadt Fridingen einen gemeinsamen Klärwärter beschäftigen. Zudem wird die Betreuung, welche aktuell durch die Firma Xylem erfolgt, zum Ende des Jahres beendet, sodass noch eine Übergangszeit für den Wechsel gewährleistet werden kann.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde:
Ein Bürger erkundigte sich aufgrund des Tagesordnungspunktes 2 nach Abwasserkontrollen der Kläranlage. Bürgermeister Stoupal erklärte, dass es regelmäßige Prüfungen gebe, diese jedoch keine ökologischen Auswirkungen auf die Bära erfassen.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat:
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TOP 1: 6. Änderung der Abfallsatzung (Erddeponie Georgsteich)
Der Gemeinderat beschließt durch Satzungsänderung eine Gebührenerhöhung von 6 Euro / m³ auf 8 Euro /m³ zum 01.04.2025.
Aufgrund der der endlichen Kapazität wurde auf Empfehlung des Amtes für Abfallwirtschaft des Landkreises ebenfalls beschlossen, die Nutzung der Deponie auf private Einwohner zu beschränken. Somit ist die Anlieferung von Aushub gewerbetreibender nach den Bestimmungen der GewO nicht gestattet.
TOP 2 Beauftragung zur Erstellung einer gewässerökologischen Untersuchung im Bereich der Kläranlage
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2025 Angebote für die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens einzuholen und das Gutachten für das Jahr 2026 einzuplanen. Dieses ist erforderlich, für einen möglichen Anschluss an die Kläranlage in Fridingen oder Egesheim und weist den Zustand der Bära und der umliegenden Vegetation im Bereich des Auslaufs der Kläranlage vor.
TOP 3 Bekanntmachungen / Verschiedenes
Aus der Nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2025:
Die angebotenen Grundstücke der Erbengemeinschaft Grieble / Faulhaber wurden abgelehnt, da diese für die Gemeinde keine unmittelbaren Vorteile bringen würde.
TOP 4 Bürgerfrageviertelstunde
Entfiel, da keine Bürger anwesend waren
TOP 4 Anfragen des Gemeinderates
Keine weiteren Anfragen
TOP 1: Bauanträge: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – „Fahrradschopf“ auf bestehender Garage
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Fahrradschopf einstimmig zu.
TOP 2 Bekanntmachungen / Verschiedenes
Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass es im Zuge der Maßnahme zur Erneuerung der
Elektrotechnik einen weiteren Abnahmetermin vor Ende der Garantiezeit gegeben hatte. Die Wasserförderpumpe, welche bei der ersten Abnahme bemängelt wurde, ist nun wieder funktionsfähig. Ansonsten gab es keine weiteren Mängel.
TOP 3 Bürgerfrageviertelstunde
Entfallen
TOP 4 Anfragen des Gemeinderates
Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:
• Sachstand Sperrung Gnadenweilerstraße:
Ein Gemeinderat erfragte neue Erkenntnisse zu diesem Thema. Herr Stoupal antwortete, dass aufgrund der hohen Auftragssumme eine Förderung beantragt werden musste, welche erst im August 2024 bewilligt wurde.
Diese lege ein aufwändiges Geologisches und naturschutzrechtliches Gutachten zugrunde, welches mit vielen Auflagen verbunden sei. Vermessungen hierfür haben im Dezember stattgefunden. Herr Stoupal informierte weiter, dass auch ein naturschutzrechtliches Gutachten bereits erstellt wurde und dieses noch von der oberen Naturschutzbehörde genehmigt werden muss. Das Bauamt in Fridingen sei in den Prozess mit eingebunden und betreue die Ausschreibung. Für die finale Umsetzung steht aufgrund der Brutzeiten verschiedener Tierarten nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung. Man versuche mit Nachdruck, die Ausführung der Arbeiten voranzutreiben, um die Straße schnellstmöglich wieder öffnen zu können.
• Grundsteuerbescheide 2025
Ein Gemeinderat erfragte, wann die Grundsteuerbescheide in Bärenthal ausgeliefert werden. Herr Stoupal erwidert, er gehe davon aus, dass auch die Bärenthaler Bürger ihre Bescheide zeitnah erhalten.
• Sachstand Euro-Bärenthaler-Treffen
Es wurde sich erkundigt, ob hier bereits ein Programm feststehe. Aus Sicht der Gemeinderäte sei es an der Zeit, die Bürger hier entsprechend zu informieren und eine grobe Programmübersicht zu veröffentlichen. Herr Stoupal steht in Kontakt mit den Veranstaltern und hat bisher keine Informationen erhalten. Diese wird er noch einmal erfragen. Sobald hierzu weitere Informationen bekannt sind, werden die Bürger unmittelbar über das Amtsblatt informiert.
• Vorgaben zur Wahlplakatierung
Es wird sich nach der Vorgabe zur Anbringung von Wahlplakaten erkundigt. Aus Sicht der Gemeinderätin seien hier zu viele Plakate einer Partei angebracht worden. Nach Aussage von Herrn Stoupal wurden 10 Plakate pro Partei genehmigt. Dies wird von der Verwaltung momentan nachgeprüft. Die Menge möchte der Gemeinderat vor künftigen Wahlen noch einmal diskutieren.
TOP 1 Bauanträge: Antrag auf Befreiung von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung zur Errichtung eines Carports außerhalb des Baufeldes
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung einstimmig zu.
TOP 2 Sachstand Verbindungsstraße Gnadenweiler
Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass Ende Januar das naturschutzrechtliche Gutachten fertiggestellt und die Unterlagen, welche aktuell jedoch noch nicht durch die untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Tuttlingen) und die obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) freigegeben sind, an das ausführende Ingenieurbüro weitergegeben wurden. Im nächsten Schritt findet nun die Ausschreibung zur Fels Beräumung statt, sodass in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde bald mit den Maßnahmen begonnen werden kann. Die Störenden Bäume werden aufgrund der Brutzeiten aber zeitnah gefällt. Sollte es aus naturschutzrechtlicher Sicht zu Verzögerungen kommen, wurde die Zusage von zwei Landtagsabgeordneten getroffen, sich der Sache anzunehmen und entsprechend um Priorisierung der Maßnahme zu bitten.
Bei einem Termin mit der Straßenverkehrsbehörde sollen zudem Maßnahmen zum weiteren Schutz der Fahrbahn und auch der Anlieger in der Gnadenweilerstraße besprochen werden. Auf Nachfrage eines Gemeinderates erwidert Bürgermeister Stoupal, dass die Gemeinde nach Abzug der Förderung ca. 70.000 € in die Maßnahme investieren muss.
Über den genauen Zeitpunkt der Öffnung kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis zum aktuellen Stand der Maßnahme.
TOP 3 Auswertung der Verkehrsdaten in der Nusplinger Straße
Von März 2024 bis Ende Januar 2025 wurden die Werte der Geschwindigkeitsmessanlage in der Nusplinger Straße erfasst und ausgewertet und eine hohe Verkehrsauslastung festgestellt, so Stoupal. Die zeitweise Sperrung und die Umleitung der Busstrecke sind aber zu erkennen. Im Schnitt fahren ca. 15-20 Fahrzeuge pro Stunde mit einer tendenziellen Geschwindigkeit von 40-50 km/h (anstatt der erlaubten 30 km/h) durch die Nusplinger Straße. Von der Gemeinde wird daher empfohlen, einen Antrag auf Verkehrsüberwachung bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Dies sei auch eine Schutzmaßnahme für die Familien und Kinder in der Nusplinger Straße.
Im Zuge einer Ortsbegehung soll der Wunsch aus der Bürgerversammlung eines Überholverbotes im Bereich der Ortseinfahrt sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gnadenweilerstraße, ab Ortsausgang, besprochen werden. Seitens des Gemeinderates werden auch Radarkontrollen in der Gnadenweilerstraße vorgeschlagen, welche ebenfalls bei der Begehung besprochen werden sollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, durch die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen die Sicherheit für die Ortsdurchfahrt zu erhöhen.
TOP 4 Bekanntgaben / Verschiedenes
Entfällt
TOP 5 Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus. Herr Stoupal antwortet, dass in Kürze ein Abstimmungsgespräch mit dem ausführenden Ingenieurbüro stattfindet, um die weiteren Schritte zu besprechen. Die Bevölkerung solle aber rechtzeitig informiert werden. Darauf erkundigt sich ein Gemeinderat, ob alle Mängel behoben worden seien. Herr Stoupal entgegnete, dass kleinere Mängel und noch Flecken mit grober Deckschicht bestehen. Bevor diese nicht behoben seien, würden die Arbeiten nicht weitergehen.
TOP 6 Fragen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:
- Aufnahme von Flüchtlingen in Bärenthal
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand aufgrund der Diskussion in Mühlheim. Herr Stoupal entgegnet, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund der Politik gesunken seien. Bärenthal habe aber theoretisch noch einen Platz frei, von oberer Stelle sei aber nichts angeordnet. Die Wohnung müsse ohnehin aufgrund von Schimmel und einer defekten Türe saniert werden.