Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal kam am Mittwoch, 22. Juli 2026, zu seiner öffentlichen Sitzung zusammen. Nachfolgend wird über die wesentlichen Beratungsergebnisse und Beschlüsse berichtet.
TOP 1 – Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern
Im Rahmen der Sitzung wurden die Blutspenderinnen und Blutspender des Jahres 2026 geehrt. Bürgermeister Morris Stoupal dankte den Geehrten für ihre langjährige Bereitschaft zur Blutspende und hob die große Bedeutung dieses Engagements hervor. Auch Alexandra Sauter, Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Bärenthal, sprach den Spenderinnen und Spendern ihren Dank aus.
Geehrt wurden Gabriel Klaiber für 10 Blutspenden, Yvonne Spöri für 25 Blutspenden sowie Hubert Walz für 50 Blutspenden. Hubert Walz konnte die Ehrung persönlich entgegennehmen. Als Zeichen der Anerkennung überreichte die Gemeinde ein kleines Präsent.
TOP 2 – Anpassung der Kindergartenentgelte 2026/2027
Nachdem der Tagesordnungspunkt in der vorangegangenen Sitzung aufgrund einer fehlerhaften Berechnungsgrundlage zurückgestellt worden war, befasste sich der Gemeinderat erneut mit der Anpassung der Kindergartenentgelte.
Insbesondere im U3-Bereich liegen die derzeitigen Entgelte deutlich unter den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Vorgaben des Kommunalamtes müssen die Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde entsprechend überprüft werden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, die Kindergartenentgelte zum 1. September 2026 entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung anzupassen.
TOP 3 – Vergabe des kommunalen Winterdienstes
Für die Neuvergabe des Winterdienstes lag innerhalb der Angebotsfrist ein wertbares Angebot vor. Ein weiteres Angebot war erst nach Ablauf der Frist eingegangen und konnte daher nicht berücksichtigt werden.
Der Gemeinderat vergab den kommunalen Winterdienst für die Winterperioden 2026/2027 bis 2028/2029 einstimmig an Herrn Michael Sigrist aus Kolbingen. Dieser hält für den Winterdienst zwei Fahrzeuge und zwei Mitarbeiter bereit und kann bei Bedarf kurzfristig in Bärenthal eingesetzt werden.
Da künftig keine Bereitschaftspauschale mehr anfällt, können sich die Kosten gegenüber dem bisherigen Modell – abhängig vom Verlauf der jeweiligen Winter – reduzieren. Der Bürgermeister wurde zum Abschluss des entsprechenden Werkvertrages ermächtigt.
TOP 4 – Neuvergabe von Service und Betriebsführung der E-Ladesäule
Der bestehende Wartungs-, Betriebs- und Servicevertrag für die öffentliche E-Ladesäule der Gemeinde wurde seitens der Netze BW zum 15. Oktober 2026 gekündigt. Die Vermutung liegt nahe, dass die Kündigung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der bisherigen Förderung zum Ende des vergangenen Jahres steht.
Um den Weiterbetrieb der Ladesäule dennoch sicherzustellen, wurde dem Gemeinderat ein neues Betriebsmodell der EnBW Ostwürttemberg DonauRies AG vorgestellt.
Die bestehende Ladesäule wurde bereits im Jahr 2019 in Betrieb genommen. Der technische Support für dieses Modell wurde bereits im Jahr 2021 eingestellt. Mittlerweile werden zudem keine Ersatzteile mehr bereitgestellt, sodass bei einem größeren technischen Defekt eine Reparatur unter Umständen nicht mehr möglich ist.
Aus Sicht der Verwaltung soll die vorhandene Ladesäule deshalb so lange weiterbetrieben werden, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Die einmaligen Kosten für die Übernahme der Betriebsführung in Höhe von rund 1.580 Euro werden von der Netze BW übernommen, sodass hierfür keine Kosten für die Gemeinde entstehen. Die laufenden Betriebs- und Servicekosten belaufen sich künftig auf rund 69 Euro brutto monatlich und liegen damit lediglich rund 8 Euro über den bisherigen Kosten.
Der Gemeinderat stimmte dem neuen Betriebsmodell einstimmig zu. Die bestehende Ladesäule soll bis zu einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren beziehungsweise irreparablen technischen Defekt weiterbetrieben werden. Sollte dieser Fall eintreten, wird über das weitere Vorgehen und eine mögliche Ersatzbeschaffung beraten. Dabei sollen auch eventuell verfügbare Fördermöglichkeiten für eine neue Ladesäule geprüft werden.
TOP 5 – Standsicherheitsprüfung der Straßenbeleuchtung
Die Netze BW hat die Standsicherheitsprüfung der Straßenbeleuchtungsmasten durchgeführt. Ursprünglich war vorgesehen, ab dem Jahr 2025 jährlich etwa ein Drittel der Masten zu prüfen. Stattdessen wurden nun sämtliche Masten im Jahr 2026 kontrolliert.
Größere Beanstandungen ergaben sich dabei nicht. Festgestellt wurden lediglich kleinere Mängel, beispielsweise fehlende Abdeckungen oder geringfügige Beschädigungen. Die Verwaltung wird mit der Netze BW das weitere Vorgehen abstimmen und darauf hinwirken, dass künftig wieder die ursprünglich vorgesehene regelmäßige Prüfung erfolgt.
Der Gemeinderat nahm den Sachstand zustimmend zur Kenntnis.
TOP 6 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
Versammlung der Jagdgenossenschaft
Am 7. Juli 2026 fand die Versammlung der Jagdgenossenschaft Bärenthal statt. Dabei wurde unter anderem die Satzung aufgrund gesetzlicher Änderungen neu beschlossen. Außerdem wurde die Verwaltung der Jagdgenossenschaft erneut für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen.
Der Reinertrag der Jagdgenossenschaft soll weiterhin zweckgebunden für den Erhalt und die Unterhaltung der Wald- und Feldwege verwendet werden. Der Gemeinderat nahm die Beschlüsse zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung mit deren Umsetzung.
Bevölkerungsfortschreibung
Der Gemeinderat nahm außerdem die Bevölkerungsfortschreibung zum 31. März 2026 zur Kenntnis.
TOP 7 – Bürgerfrageviertelstunde
Da zu diesem Zeitpunkt keine Bürgerinnen und Bürger mehr anwesend waren, entfiel die Bürgerfrageviertelstunde.
TOP 8 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurde auf die eingeschränkte Sicht im Bereich der neuen Engstelle an der Gnadenweilersteige hingewiesen. Dort sollen die vorhandenen Hecken entsprechend zurückgeschnitten werden.
Weiter wurde der aktuelle Sachstand zur Beteiligung an den Tuttlinger Gymnasien angesprochen. Aufgrund der geltenden Bagatellgrenze fällt die Gemeinde Bärenthal inzwischen aus der Beteiligung heraus, sodass gegenüber der Stadt Tuttlingen keine entsprechenden Zahlungsverpflichtungen mehr bestehen.
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2026
Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal trat am Mittwoch, 24. Juni 2026, zu seiner siebten öffentlichen Sitzung des Jahres zusammen und befasste sich mit einer Reihe wichtiger Themen für die Gemeinde.
TOP 1 – Bebauungsplan „Erweiterung Eschle I“ wird weitergeführt
Der Gemeinderat befasste sich mit der ersten Teiländerung des Bebauungsplans „Erweiterung Eschle I“. Ziel der Änderung ist es, einen Teilbereich des bisherigen Gewerbegebiets künftig als Mischgebiet auszuweisen und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein konkretes Bauvorhaben zu schaffen.
Im Zuge der Planung wurde der räumliche Geltungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss verkleinert. Nach kurzer Beratung billigte der Gemeinderat den Planentwurf und beschloss einstimmig die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.
TOP 2 – Kindergartengebühren werden erneut beraten
Die Verwaltung stellte die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartenentgelte für das Kindergartenjahr 2026/2027 vor. Hintergrund sind die steigenden Betriebskosten sowie die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen.
Während der Beratung wurde jedoch festgestellt, dass der Gebührenberechnung versehentlich ein falscher Betreuungsumfang zugrunde gelegt worden war. Statt der angenommenen 36,25 Stunden pro Woche beträgt die tatsächliche Betreuungszeit 31,5 Stunden.
Der Gemeinderat beschloss daher, die Gebühren in dieser Sitzung noch nicht festzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Berechnung auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungszeiten zu korrigieren und dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorzulegen.
TOP 3 – Neuvergabe der Breitbandkonzession
Im Rahmen des Breitbandausbaus muss das Leitungsrecht für das kommunale Breitbandnetz aufgrund neuer europarechtlicher Vorgaben in einem eigenständigen Vergabeverfahren neu ausgeschrieben werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die auf Vergabe- und Breitbandrecht spezialisierte Kanzlei iuscomm mit der rechtlichen Begleitung des Auswahlverfahrens zu beauftragen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 90 Prozent durch Fördermittel gedeckt.
TOP 4 – Hauptinspektion der Spielplätze beschlossen
Zur Erfüllung der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer sicherheitstechnischen Hauptinspektion aller gemeindlichen Spielplätze und Spielgeräte nach DIN EN 1176.
Kurz vor der Sitzung war ein weiteres Angebot der DEKRA eingegangen, das sich als wirtschaftlichstes Angebot erwies. Der Gemeinderat vergab den Auftrag daher einstimmig an die DEKRA Automobil GmbH. Die Untersuchung soll einen umfassenden Überblick über den Zustand der Spielplätze liefern und als Grundlage für zukünftige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen dienen.
TOP 5 – Trinkwasser erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen
Bürgermeister Morris Stoupal informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der aktuellen Trinkwasseruntersuchung. Sämtliche untersuchten mikrobiologischen und chemischen Parameter lagen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Das Trinkwasser kann somit uneingeschränkt als hygienisch einwandfrei beurteilt werden.
Künftig sollen die Untersuchungsergebnisse sowie Informationen zum Härtegrad des Trinkwassers regelmäßig auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.
TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde
Zur Bürgerfrageviertelstunde waren keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nach dem nächsten Eurobärenthal gefragt. Bürgermeister Morris Stoupal teilte mit, dass die Veranstaltung im Jahr 2028 stattfinden wird.
Außerdem erkundigten sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach dem Sachstand der Außenanlage des Kindergartens. Dabei wurde insbesondere die Sorge geäußert, dass sich Verzögerungen möglicherweise auf Fördermittel auswirken könnten. Bürgermeister Stoupal sagte zu, den aktuellen Stand mit dem Bauamt abzuklären und die Angelegenheit zeitnah zu prüfen.
Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2026
TOP 1 – Baulast im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Talblickstraße 2
Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der erforderlichen Überbau- und Abstandsbaulast für das geplante Garagengebäude in der Talblickstraße 2. Im Rahmen eines Ortstermins mit der Baurechtsbehörde konnten bereits verschiedene Fragestellungen erörtert werden. Dennoch bestehen weiterhin offene Punkte, insbesondere hinsichtlich des Verlaufs einer gemeindlichen Hauptwasserleitung sowie möglicher Auswirkungen auf eine zukünftige Erschließung angrenzender Flächen.
Da diese Fragen zunächst abschließend geklärt werden sollen, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Entscheidung über die Unterzeichnung der Baulasterklärung vorerst zurückzustellen.
TOP 2 – Fortschreibung des Flächennutzungsplans – Anmeldung eines Schuppengebiets
Im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes Donau-Heuberg beschloss der Gemeinderat einstimmig, eine mögliche Sonderbaufläche für ein Schuppengebiet entlang der L440 anzumelden.
Hintergrund ist die anhaltende Nachfrage aus der Bevölkerung nach Unterstell- und Lagerflächen. Mit der Aufnahme in den Flächennutzungsplan wird zunächst lediglich die planungsrechtliche Grundlage für weitere Untersuchungen geschaffen. Ob und in welcher Form das Gebiet später tatsächlich entwickelt wird, entscheidet der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt. Zuvor sind unter anderem naturschutz-, wasser- und erschließungsrechtliche Fragen sowie die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu prüfen.
TOP 3 – Betrauungsakt der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die erneute öffentliche Betrauung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH für weitere zehn Jahre.
Mit diesem Beschluss wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Gesellschaft auch künftig die touristische Vermarktung der Region übernehmen kann. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die kommunalen Beiträge zur Finanzierung weiterhin den beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Union entsprechen.
TOP 4 – Interkommunales Gewerbegebiet Heuberg
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Beteiligung am Vorverfahren zur fachlichen Prüfung eines möglichen interkommunalen Gewerbegebiets am Standort „Heuberger Kreuz West V2“ zu.
Mit der Entscheidung beteiligt sich die Gemeinde an der Erstellung eines Masterplans und einer fachlichen Vorprüfung. Erst auf Grundlage dieser Untersuchungen wird über die weitere Umsetzung des Projekts entschieden.
TOP 5 – Sachstand zur Fels- und Hangsicherung an der Gnadenweiler Steige
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Arbeiten an der Gnadenweiler Steige informiert. Bürgermeister Morris Stoupal berichtete von einem Ortstermin und lobte die Zusammenarbeit der beteiligten Firmen. Nach Abschluss der Sicherungsmaßnahmen erfolgt gemeinsam mit dem Geologen eine Schlussabnahme, bevor die Straße wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.
Im Rahmen der Beratung wurde außerdem über notwendige Nacharbeiten an der Fahrbahn, den Rückbau eines Baustraßenabschnitts sowie die Wiederherstellung der Entwässerung gesprochen. Der Gemeinderat nahm den aktuellen Sachstand zustimmend zur Kenntnis.
Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die Freiwillige Feuerwehr Bärenthal auch im Jahr 2026 eine Pauschalförderung des Landes in Höhe von 3.195 Euro erhält.
TOP 6 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
Aus der Bürgerschaft wurde auf fehlende Wegweiser an den Wanderwegen sowie auf notwendige Unterhaltungsmaßnahmen hingewiesen. Bürgermeister Stoupal kündigte an, die Patenschaften für Wanderwege wieder zu aktivieren. Ein Bürger erklärte sich bereit, hierbei ehrenamtlich mitzuhelfen.
Darüber hinaus wurden der Zustand des Festplatzes, mögliche Grundstückserwerbe sowie noch bestehende Mängel im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau angesprochen. Die Verwaltung teilte mit, dass gegenüber der ausführenden Baufirma weiterhin Gelder einbehalten werden, bis die bestehenden Mängel vollständig behoben sind.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Seitens des Gemeinderates wurden keine weiteren Fragen gestellt.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 22. April 2026 wurden folgende Themen beraten:
TOP 1 – Ausschreibung Winterdienst
Der bestehende Winterdienstvertrag ist zum 31.03.2026 ausgelaufen und muss neu ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat legte hierzu die wesentlichen Eckpunkte fest. Grundlage ist der überarbeitete Räum- und Streuplan des Technik- und Bauausschusses. Das Streugut wird weiterhin von der Gemeinde bereitgestellt.
Nach intensiver Beratung wurde entschieden, auf eine Bereitstellungspauschale zu verzichten und stattdessen eine Abrechnung nach tatsächlich geleisteten Stunden vorzusehen. Ziel ist eine wirtschaftliche und transparente Lösung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausschreibung für eine Laufzeit von drei Jahren durchzuführen.
TOP 2 – Sachstand Felsberäumung / Felssicherung / Hangsicherung Gnadenweiler Steige
Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Stand der Maßnahme informiert. Die Arbeiten verlaufen planmäßig. Die Firma Alpina ist mit den Bohrarbeiten für die Felssicherung beschäftigt, während die Firma Kurt Motz bereits mit der Sicherung der Natursteinmauer begonnen hat. Diese wird im weiteren Verlauf mit Spritzbeton stabilisiert. Ziel bleibt, die Maßnahme bis Mitte bzw. Ende Mai abzuschließen und die Straße anschließend wieder freizugeben. Der Gemeinderat nahm den Sachstand zur Kenntnis.
TOP 3 – Michaelisplatz / Pflege und Aufwertung
Der Zustand des Michaelisplatzes wurde im Gremium beraten. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, den Bereich künftig durch den Bauhof in Eigenleistung aufzuwerten und zu pflegen. Hierzu wird ein Vor-Ort-Termin zur Abstimmung der weiteren Maßnahmen stattfinden.
TOP 4 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
Es lagen keine weiteren Themen oder Wortmeldungen vor.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde
Seitens der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
TOP 1 – Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen / Prüfung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Der Gemeinderat befasste sich mit mehreren Grundstücksgeschäften auf der Gemarkung Bärenthal, zu denen der Gemeinde Kaufverträge zur Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts vorgelegt wurden. Dabei handelte es sich überwiegend um landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich sowie um eine Waldfläche und ein bebautes Grundstück innerhalb der Ortslage. Da für die landwirtschaftlichen Flächen keine städtebaulichen Planungen bestehen und auch die Waldfläche keine sinnvolle Ergänzung des Gemeindewaldes darstellt, wurde kein öffentliches Interesse für eine Ausübung des Vorkaufsrechts gesehen. Auch für das bebaute Grundstück im Innenbereich bestehen derzeit keine kommunalen Entwicklungsabsichten. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, von der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts abzusehen.
TOP 2 – Kläranlage: Erstellung eines Strukturgutachtens
Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der langfristigen Zukunft der Abwasserbeseitigung in Bärenthal. Aufgrund des Alters der bestehenden Kläranlage und der künftig zu erwartenden Investitionen soll ein Strukturgutachten erstellt werden. Dieses soll untersuchen, ob eine Sanierung oder ein Neubau der Anlage wirtschaftlicher ist oder ob ein Anschluss an eine andere Kläranlage sinnvoller wäre.
Das Gutachten soll gemeinsam mit der Gemeinde Nusplingen erstellt werden, wodurch Synergieeffekte und bessere Fördermöglichkeiten entstehen. Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf rund 51.000 € netto. Nach Abzug einer erwarteten Landesförderung von 50 % verbleiben rund 25.500 € netto, die von beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte getragen werden. Für die Gemeinde Bärenthal ergibt sich damit ein voraussichtlicher Eigenanteil von rund 12.500 € netto.
Der Gemeinderat stimmte der Beantragung der Förderung sowie der anschließenden Beauftragung des Gutachtens einstimmig zu.
TOP 3 – Hangsicherung Gnadenweiler Steige
Im Zuge der geplanten Felssicherungs- und Beräumungsmaßnahmen an der Gnadenweiler Steige wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert. Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben wurde die Ausschreibung der Arbeiten bereits über das Bauamt vorbereitet. Die Vergabe der Arbeiten soll nach der Submission Anfang März in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.
Zudem wurden im Vorfeld notwendige Baumfäll- und Freischneidemaßnahmen per Umlaufbeschluss vergeben, da diese aufgrund der gesetzlichen Vorgaben noch vor Beginn der Vogelschutzzeit durchgeführt werden mussten. Der Gemeinderat nahm die eingeleiteten Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.
TOP 4 – Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der Firma Sauter Drehteile Bärenthal GmbH & Co. KG in Höhe von 1.000 €. Der Betrag stammt aus dem Erlös der Bewirtung beim Adventsfenster 2025 und ist zweckgebunden für den Kindergarten Bärenthal vorgesehen. Die Gemeinde bedankte sich ausdrücklich für die großzügige Unterstützung zugunsten der Kinder in Bärenthal.
TOP 5 – Bekanntgaben / Verschiedenes
Bürgermeister Morris Stoupal informierte den Gemeinderat über mehrere aktuelle Themen aus der Verwaltung. Zum 01.02.2026 hat Frau Gabriele Hafen ihre Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung aufgenommen und unterstützt künftig insbesondere im Bürgerbüro, im Rechnungseingangswesen, in der Friedhofsverwaltung sowie in der Gremienarbeit. Zudem ist Frau Celina Böhnlein seit dem 10.02.2026 wieder aus dem Mutterschutz zurückgekehrt und übernimmt wieder Aufgaben in der Debitorenbuchhaltung, der Kindergartenverwaltung sowie beim Ferienprogramm.
Weiter wurde berichtet, dass derzeit ein erhöhter Abwasserzulauf in der Kläranlage festgestellt wird. Zur Ursachenforschung werden in den kommenden Wochen Untersuchungen im Wasser- und Kanalnetz durchgeführt. Hierbei kann es vereinzelt zu kurzfristigen Wasserabstellungen in einzelnen Straßenzügen kommen.
Außerdem wurde ein Wasserrohrbruch in der Hüttenbergstraße inzwischen behoben. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Asphalt wurde die Stelle zunächst provisorisch verschlossen, eine endgültige Wiederherstellung erfolgt zeitnah.
Darüber hinaus wurde bekanntgegeben, dass der Gemeinderat vom Wiederkaufsrecht für das Flurstück 319/11 Gebrauch gemacht hat, nachdem der Eigentümer dies angefragt hatte.
TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde
Zur Bürgerfrageviertelstunde waren keine Zuhörer anwesend.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurden keine weiteren Fragen gestellt.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1: Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Unteren Straße
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB für ein Grundstück in der Unteren Straße. Da keine öffentlichen oder städtebaulichen Gründe vorlagen, wurde einstimmig beschlossen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und eine Negativbescheinigung auszustellen.
TOP 2: Haushaltsplanung 2026 und Ausgleichsstockantrag
Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Verbandskämmerer vorgestellt und ausführlich erläutert. Trotz eines negativen ordentlichen Ergebnisses wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um mehr Transparenz zu schaffen und Einsparpotenziale zu nutzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2026 samt mittelfristigem Finanzplan und ermächtigte die Verwaltung, für die Felsberäumung und Felssicherung an der Gnadenweiler Steige Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.
TOP 3: Hangsicherung Gnadenweiler Steige – Baumfäll- und Freischneidearbeiten
Zur Vorbereitung der Hangsicherungsarbeiten unterhalb der Straße wurde die Beauftragung von Baumfäll- und Freischneidearbeiten beschlossen. Die Maßnahme dient der sicheren und ungehinderten Durchführung der Sicherungsarbeiten und wurde einstimmig vergeben.
TOP 4: Bebauungsplan „1. Teiländerung Erweiterung Eschle I“
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnbauvorhaben zu schaffen. Die Umwandlung eines Teilbereichs vom Gewerbe- in ein Mischgebiet wurde einstimmig beschlossen, die Kosten trägt die Bauherrschaft.
TOP 5: Änderung der Verbandssatzung des GVV Donau-Heuberg
Das Gremium beriet über die geplante Änderung der Verbandssatzung, insbesondere zur künftigen Miet- und Betriebskostenregelung für die Unterbringung der Verbandsverwaltung. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Regelung grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Abstimmung.
TOP 6: Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit den Gemeinden Buchheim und Irndorf zu erstellen. Ziel ist es, die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen und durch Zusammenarbeit Kosten zu senken sowie Synergien zu nutzen.
TOP 7: Bekanntmachungen
Seitens der Verwaltung lagen keine Bekanntmachungen vor.
TOP 8: Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden Fragen zur Hangsicherung, zu Zusatzaufträgen und zur Glasfasermaßnahme beantwortet. Zudem wurde Kritik an zusätzlichen Kosten und naturschutzrechtlichen Vorgaben geäußert.
TOP 9: Fragen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat thematisierte die kurzfristige Schließung des Dorfladens und mögliche Übergangslösungen zur Grundversorgung. Außerdem wurde der Sachstand zu geplanten Beleuchtungsmaßnahmen an der Überquerungshilfe abgefragt.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Forsthaushalt 2026
Der Revierleiter Herr Johannes Mayer stellte gemeinsam mit der Kreisforstverwaltung die forstliche Jahresplanung 2026 vor. Geplant sind unter anderem Neupflanzungen klimastabiler Baumarten (u. a. Douglasie und Spitzahorn), Kultursicherungsmaßnahmen, Jungbestandspflege sowie ein Holzeinschlag von rund 1.200 Festmetern. Die forstwirtschaftliche Planung sieht bei Einnahmen von rund 100.700 Euro und Ausgaben von etwa 90.700 Euro einen Überschuss von ca. 10.000 Euro vor. Der Brennholzpreis bleibt unverändert bei 90 Euro brutto.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm die forstliche Jahresplanung 2026 einstimmig zur Kenntnis und stimmte der Umsetzung sowie der Übernahme in die Haushaltsplanung zu.
TOP 2 – Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag
Beraten wurde ein Bauantrag des Zweckverbands Wasserversorgung Hohenberggruppe für einen Wegweiser zum Wasserwerk Hammer auf einem gemeindeeigenen Grundstück. Der bisherige Standort wurde aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen beanstandet, weshalb ein alternativer Standort abgestimmt wurde.
Ergebnis: Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB, stimmte der Nutzung des Grundstücks zu und befürwortete die Umsetzung am neuen Standort.
TOP 3 – Haushaltsplanung 2026 (Vorberatung)
Der Verbandskämmerer Herr Frankenhauser stellte den vorläufigen Haushaltsplan 2026 vor. Vorgesehen sind umfangreiche Investitionen, unter anderem für die Felssicherung an der Gnadenweiler Steige, den Breitband-Lückenschluss, den Außenbereich des Kindergartens sowie kleinere Maßnahmen an Rathaus, Kläranlage und Friedhof. Trotz steigender Einnahmen weist der Ergebnishaushalt aktuell ein negatives ordentliches Ergebnis auf. In der Beratung wurden einzelne Investitionen, Personalkosten, Fördermittel sowie mögliche Priorisierungen ausführlich diskutiert.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm den vorläufigen Haushaltsplan 2026 einstimmig zur Kenntnis. Offene Fragen sollen bis zur endgültigen Beschlussfassung im Januar 2026 geklärt werden.
TOP 4 – Landtagswahl 2026
Der Gemeinderat befasste sich mit den organisatorischen Vorbereitungen zur Landtagswahl am 08.03.2026. Vorgesehen ist erneut ein Urnenwahlbezirk mit Wahllokal im Mehrzweckraum des Rathauses sowie ein separater Briefwahlbezirk. Auf die fehlende Barrierefreiheit des Wahllokals wurde hingewiesen; die Briefwahl wird empfohlen.
Ergebnis: Der Gemeinderat nahm den Zeitplan, die Einteilung der Wahlbezirke sowie das Wahllokal einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 – Besetzung von Ausschüssen des Gemeinderats
Aufgrund des Nachrückens von Herrn Dominik Stadler war eine Anpassung der Ausschussbesetzungen erforderlich. Herr Stadler rückt für Herrn Tobias Rudnick-Blender in den Technik- und Bauausschuss nach.
Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss die Anpassung der Ausschussbesetzung einstimmig.
TOP 6 – Wasserversorgung: Austausch MID-Zähler und Batterien
Beraten wurde der Umgang mit einem beschädigten magnetisch-induktiven Durchflussmesser (MID) sowie dem Austausch nicht mehr leistungsfähiger Notstrom-Batterien. Um Kosten zu sparen, soll der Austausch teilweise in Eigenleistung erfolgen.
Ergebnis: Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Prüfung des MID-Zählers und stimmte dem Austausch der Batterien durch den Wassermeister zu.
TOP 7 – Festlegung der Sitzungstermine 2026
Traditionell wurden in der Dezembersitzung die Sitzungstermine für das Jahr 2026 festgelegt, um eine frühzeitige Planung zu ermöglichen.
Ergebnis: Der Sitzungskalender 2026 wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
Unter anderem wurde über den Förderbescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 300.000 Euro informiert. Zudem wurde eine App-basierte Ersthelfer-Alarmierung thematisiert sowie über den Stand der Felssicherung Gnadenweiler Steige berichtet.
TOP 9 – Bürgerfrageviertelstunde
Aus der Bürgerschaft wurden unter anderem Hinweise zur Pflege auf dem Friedhof sowie zu Straßen- und Wegezuständen gegeben.
TOP 10 – Fragen aus dem Gemeinderat
Im Gremium wurden aktuelle Themen wie Straßenbauarbeiten, Pflegearbeiten und laufende Maßnahmen angesprochen und an die Verwaltung weitergegeben.
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:
Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Bauanträge, Befreiungen und Vorkaufsrechte
Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Bergstraße 13 einstimmig zu. Die Befreiung wurde notwendig, da die Baugrenze leicht überschritten wird.
Zur Nutzungsänderung in der Nusplinger Straße 30 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dort ist der Einbau einer Betriebsleiterwohnung im Untergeschoss sowie die Errichtung einer Stützmauer geplant. Die Baurechtsbehörde überwacht die Einhaltung der Nutzungsänderung.
Bei zwei eingereichten Kaufverträgen stellte die Gemeinde fest, dass kein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht. Die Verwaltung wird entsprechende Negativbescheinigungen an die jeweiligen Notariate übermitteln.
TOP 2 – Interkommunale Kooperation im Bereich Kläranlage
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der neuen öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Fridingen zu. Ab dem 1. Dezember 2025 übernimmt die Stadt wieder die technische und betriebliche Betreuung der Kläranlage Bärenthal. Die Kooperation soll eine fachgerechte Betriebsführung gewährleisten, die Betriebskosten senken und die Zusammenarbeit innerhalb der Region stärken.
Parallel dazu wurde über eine geplante Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Donautal-Heuberg beraten. Ziel dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Wochenend- und Feiertagsbereitschaft für die Kläranlagen in Fridingen, Mühlheim und Bärenthal, um die Klärwärter zu entlasten.
Im Zusammenhang mit der Bereitschaft wurde eine Erhöhung der Wochenendpauschale gefordert. Der Gemeinderat sprach sich jedoch gegen eine pauschale Erhöhung aus. Stattdessen soll eine Einsatzpauschale eingeführt werden, die nur bei tatsächlichen Einsätzen während der Bereitschaft gezahlt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu weitere Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.
TOP 3 – Zuschlag im Vergabeverfahren Klärschlamm
Im Rahmen der europaweiten Bündelausschreibung zur thermischen Vorbehandlung kommunaler Klärschlämme erhielt die Firma TTS GmbH aus Grafenhausen das wirtschaftlichste Angebot. Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Zuschlag. Die notwendigen Mittel hierfür sind ab dem Jahr 2029 im Haushalt zu berücksichtigen.
TOP 4 – Erhöhung der Amtsblattgebühr
Aufgrund gestiegener Produktions-, Druck- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresgebühr für das Amtsblatt „donnerstags“ ab dem 1. Januar 2026 von bisher 15 Euro auf 18 Euro anzuheben. Die Erhöhung trägt dazu bei, die laufenden Kosten zu decken und die Herausgabe weiterhin wirtschaftlich zu gestalten.
TOP 5 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
Der Bürgermeister informierte über die aktuelle Trinkwasseruntersuchung, bei der keine Beanstandungen festgestellt wurden.
Für die neue Sirene erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 10.850 Euro. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 20.000 Euro betragen. Die Mittel sollen im Haushalt 2027 eingeplant werden. Die Sirene ist künftig sowohl an die Leitstelle Tuttlingen als auch an die Katastrophenschutzbehörden angebunden und kann bei Bedarf auch eigenständig ausgelöst werden.
TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde
Es waren keine Bürgerinnen oder Bürger anwesend, sodass keine Fragen gestellt wurden.
TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gremium wurden keine Fragen gestellt.