Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juni 2026

Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal trat am Mittwoch, 24. Juni 2026, zu seiner siebten öffentlichen Sitzung des Jahres zusammen und befasste sich mit einer Reihe wichtiger Themen für die Gemeinde.

TOP 1 – Bebauungsplan „Erweiterung Eschle I“ wird weitergeführt

Der Gemeinderat befasste sich mit der ersten Teiländerung des Bebauungsplans „Erweiterung Eschle I“. Ziel der Änderung ist es, einen Teilbereich des bisherigen Gewerbegebiets künftig als Mischgebiet auszuweisen und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein konkretes Bauvorhaben zu schaffen.

Im Zuge der Planung wurde der räumliche Geltungsbereich gegenüber dem ursprünglichen Aufstellungsbeschluss verkleinert. Nach kurzer Beratung billigte der Gemeinderat den Planentwurf und beschloss einstimmig die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange.

TOP 2 – Kindergartengebühren werden erneut beraten

Die Verwaltung stellte die vorgeschlagene Anpassung der Kindergartenentgelte für das Kindergartenjahr 2026/2027 vor. Hintergrund sind die steigenden Betriebskosten sowie die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände und der Kirchen.

Während der Beratung wurde jedoch festgestellt, dass der Gebührenberechnung versehentlich ein falscher Betreuungsumfang zugrunde gelegt worden war. Statt der angenommenen 36,25 Stunden pro Woche beträgt die tatsächliche Betreuungszeit 31,5 Stunden.

Der Gemeinderat beschloss daher, die Gebühren in dieser Sitzung noch nicht festzulegen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Berechnung auf Grundlage der tatsächlichen Betreuungszeiten zu korrigieren und dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorzulegen.

TOP 3 – Neuvergabe der Breitbandkonzession

Im Rahmen des Breitbandausbaus muss das Leitungsrecht für das kommunale Breitbandnetz aufgrund neuer europarechtlicher Vorgaben in einem eigenständigen Vergabeverfahren neu ausgeschrieben werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die auf Vergabe- und Breitbandrecht spezialisierte Kanzlei iuscomm mit der rechtlichen Begleitung des Auswahlverfahrens zu beauftragen. Die Kosten des Verfahrens werden zu 90 Prozent durch Fördermittel gedeckt.

TOP 4 – Hauptinspektion der Spielplätze beschlossen

Zur Erfüllung der gesetzlichen Verkehrssicherungspflicht beschloss der Gemeinderat die Durchführung einer sicherheitstechnischen Hauptinspektion aller gemeindlichen Spielplätze und Spielgeräte nach DIN EN 1176.

Kurz vor der Sitzung war ein weiteres Angebot der DEKRA eingegangen, das sich als wirtschaftlichstes Angebot erwies. Der Gemeinderat vergab den Auftrag daher einstimmig an die DEKRA Automobil GmbH. Die Untersuchung soll einen umfassenden Überblick über den Zustand der Spielplätze liefern und als Grundlage für zukünftige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen dienen.

TOP 5 – Trinkwasser erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen

Bürgermeister Morris Stoupal informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der aktuellen Trinkwasseruntersuchung. Sämtliche untersuchten mikrobiologischen und chemischen Parameter lagen innerhalb der gesetzlichen Grenzwerte. Das Trinkwasser kann somit uneingeschränkt als hygienisch einwandfrei beurteilt werden.

Künftig sollen die Untersuchungsergebnisse sowie Informationen zum Härtegrad des Trinkwassers regelmäßig auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.

TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde

Zur Bürgerfrageviertelstunde waren keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend.

TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde nach dem nächsten Eurobärenthal gefragt. Bürgermeister Morris Stoupal teilte mit, dass die Veranstaltung im Jahr 2028 stattfinden wird.

Außerdem erkundigten sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach dem Sachstand der Außenanlage des Kindergartens. Dabei wurde insbesondere die Sorge geäußert, dass sich Verzögerungen möglicherweise auf Fördermittel auswirken könnten. Bürgermeister Stoupal sagte zu, den aktuellen Stand mit dem Bauamt abzuklären und die Angelegenheit zeitnah zu prüfen.