TOP 1 – Erteilung des Einvernehmens zu Bauanträgen / Prüfung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Der Gemeinderat befasste sich mit mehreren Grundstücksgeschäften auf der Gemarkung Bärenthal, zu denen der Gemeinde Kaufverträge zur Prüfung eines möglichen Vorkaufsrechts vorgelegt wurden. Dabei handelte es sich überwiegend um landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich sowie um eine Waldfläche und ein bebautes Grundstück innerhalb der Ortslage. Da für die landwirtschaftlichen Flächen keine städtebaulichen Planungen bestehen und auch die Waldfläche keine sinnvolle Ergänzung des Gemeindewaldes darstellt, wurde kein öffentliches Interesse für eine Ausübung des Vorkaufsrechts gesehen. Auch für das bebaute Grundstück im Innenbereich bestehen derzeit keine kommunalen Entwicklungsabsichten. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, von der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts abzusehen.

TOP 2 – Kläranlage: Erstellung eines Strukturgutachtens

Der Gemeinderat beschäftigte sich mit der langfristigen Zukunft der Abwasserbeseitigung in Bärenthal. Aufgrund des Alters der bestehenden Kläranlage und der künftig zu erwartenden Investitionen soll ein Strukturgutachten erstellt werden. Dieses soll untersuchen, ob eine Sanierung oder ein Neubau der Anlage wirtschaftlicher ist oder ob ein Anschluss an eine andere Kläranlage sinnvoller wäre.

Das Gutachten soll gemeinsam mit der Gemeinde Nusplingen erstellt werden, wodurch Synergieeffekte und bessere Fördermöglichkeiten entstehen. Die Kosten des Gutachtens belaufen sich auf rund 51.000 € netto. Nach Abzug einer erwarteten Landesförderung von 50 % verbleiben rund 25.500 € netto, die von beiden Gemeinden jeweils zur Hälfte getragen werden. Für die Gemeinde Bärenthal ergibt sich damit ein voraussichtlicher Eigenanteil von rund 12.500 € netto.

Der Gemeinderat stimmte der Beantragung der Förderung sowie der anschließenden Beauftragung des Gutachtens einstimmig zu.

TOP 3 – Hangsicherung Gnadenweiler Steige

Im Zuge der geplanten Felssicherungs- und Beräumungsmaßnahmen an der Gnadenweiler Steige wurde der Gemeinderat über den aktuellen Stand informiert. Aufgrund der engen zeitlichen Vorgaben wurde die Ausschreibung der Arbeiten bereits über das Bauamt vorbereitet. Die Vergabe der Arbeiten soll nach der Submission Anfang März in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden.

Zudem wurden im Vorfeld notwendige Baumfäll- und Freischneidemaßnahmen per Umlaufbeschluss vergeben, da diese aufgrund der gesetzlichen Vorgaben noch vor Beginn der Vogelschutzzeit durchgeführt werden mussten. Der Gemeinderat nahm die eingeleiteten Maßnahmen zustimmend zur Kenntnis.

TOP 4 – Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme einer Spende der Firma Sauter Drehteile Bärenthal GmbH & Co. KG in Höhe von 1.000 €. Der Betrag stammt aus dem Erlös der Bewirtung beim Adventsfenster 2025 und ist zweckgebunden für den Kindergarten Bärenthal vorgesehen. Die Gemeinde bedankte sich ausdrücklich für die großzügige Unterstützung zugunsten der Kinder in Bärenthal.

TOP 5 – Bekanntgaben / Verschiedenes

Bürgermeister Morris Stoupal informierte den Gemeinderat über mehrere aktuelle Themen aus der Verwaltung. Zum 01.02.2026 hat Frau Gabriele Hafen ihre Tätigkeit in der Gemeindeverwaltung aufgenommen und unterstützt künftig insbesondere im Bürgerbüro, im Rechnungseingangswesen, in der Friedhofsverwaltung sowie in der Gremienarbeit. Zudem ist Frau Celina Böhnlein seit dem 10.02.2026 wieder aus dem Mutterschutz zurückgekehrt und übernimmt wieder Aufgaben in der Debitorenbuchhaltung, der Kindergartenverwaltung sowie beim Ferienprogramm.

Weiter wurde berichtet, dass derzeit ein erhöhter Abwasserzulauf in der Kläranlage festgestellt wird. Zur Ursachenforschung werden in den kommenden Wochen Untersuchungen im Wasser- und Kanalnetz durchgeführt. Hierbei kann es vereinzelt zu kurzfristigen Wasserabstellungen in einzelnen Straßenzügen kommen.

Außerdem wurde ein Wasserrohrbruch in der Hüttenbergstraße inzwischen behoben. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten beim Asphalt wurde die Stelle zunächst provisorisch verschlossen, eine endgültige Wiederherstellung erfolgt zeitnah.

Darüber hinaus wurde bekanntgegeben, dass der Gemeinderat vom Wiederkaufsrecht für das Flurstück 319/11 Gebrauch gemacht hat, nachdem der Eigentümer dies angefragt hatte.

TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde

Zur Bürgerfrageviertelstunde waren keine Zuhörer anwesend.

TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat wurden keine weiteren Fragen gestellt.