Gemeinde Bärenthal

Landkreis Tuttlingen

Die Gemeinde Bärenthal hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2026 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kommunalen Kindergarten der Gemeinde Bärenthal vom 27.11.2012

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal am 22. Juli 2026 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den kommunalen Kindergarten vom 27. November 2012, zuletzt geändert mit Satzung vom 23. Juli 2025, beschlossen.

• 4 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung

• Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Kinder getrenntlebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, sind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhalten und wo sich der Mittelpunkt ihres Lebens befindet.

• Die Höhe der Gebühr ist in dem der Satzung beiliegenden Verzeichnis geregelt. Dieses Verzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Das Verzeichnis tritt zum 01. September 2026 in Kraft.

• Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Abs. 1, ist die Änderung der Gemeinde Bärenthal unter Angabe des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist, mitzuteilen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt.

• 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2026 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der genannten Satzungen ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, welcher die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Bärenthal (Bürgermeisteramt), Kirchstraße 8, 78580 Bärenthal, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Ausgefertigt:

Bärenthal, den 24. Juli 2026

gez.

Morris Stoupal

Bürgermeister

In der vergangenen Gemeinderatssitzung durfte die Gemeinde Bärenthal auch in diesem Jahr wieder Bürgerinnen und Bürger ehren, die sich durch ihre langjährige Bereitschaft zur Blutspende in besonderer Weise für ihre Mitmenschen einsetzen.

Bürgermeister Morris Stoupal würdigte die Bedeutung der Blutspende und dankte den Geehrten für ihr außergewöhnliches Engagement. Blutspenden sind nach wie vor unverzichtbar für die medizinische Versorgung. Täglich werden Blutkonserven bei Operationen, nach Unfällen sowie zur Behandlung schwerer Erkrankungen benötigt. Da Blut nicht künstlich hergestellt werden kann, ist die Gesellschaft auf freiwillige Spenderinnen und Spender angewiesen. Mit jeder Blutspende wird ein wichtiger Beitrag geleistet, der Leben retten kann.

Auch die Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Bärenthal, Alexandra Sauter, richtete herzliche Dankesworte an die Blutspenderinnen und Blutspender. Sie betonte, dass jede einzelne Blutspende ein wertvoller Beitrag für die Versorgung kranker und verletzter Menschen sei und das Deutsche Rote Kreuz auf die Bereitschaft engagierter Spenderinnen und Spender angewiesen ist.

Für ihre langjährige Spendenbereitschaft wurden in diesem Jahr ausgezeichnet:

• 10 Blutspenden: Gabriel Klaiber
• 25 Blutspenden: Yvonne Spöri
• 50 Blutspenden: Hubert Walz

Herr Hubert Walz konnte die Ehrung persönlich entgegennehmen. Bürgermeister Morris Stoupal überreichte ihm gemeinsam mit der Vorsitzenden der DRK-Ortsgruppe, Alexandra Sauter, die Ehrennadel sowie die Ehrenurkunde des Deutschen Roten Kreuzes. Als Zeichen der Wertschätzung erhielt Herr Walz zudem ein kleines Präsent der Gemeinde Bärenthal.

Die Gemeinde Bärenthal bedankt sich herzlich bei allen Geehrten für ihre langjährige Hilfsbereitschaft und ihren selbstlosen Einsatz. Ihr Engagement ist ein beeindruckendes Beispiel für gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit. Gleichzeitig gilt der Dank allen Blutspenderinnen und Blutspendern, die mit ihrer Spende dazu beitragen, Leben zu retten und kranken Menschen Hoffnung zu schenken. Jede einzelne Blutspende ist ein unschätzbarer Beitrag für unsere Gesellschaft.

Am Mittwoch, den 22.07.2026 findet um 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses statt.

Folgende Tagesordnung ist hierfür vorgesehen:

TAGESORDNUNG

Im Anschluss der öffentlichen Sitzung findet noch eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Zur Teilnahme an der öffentlichen Gemeinderatssitzung ist die Bevölkerung recht herzlich eingeladen.

gez. Morris Stoupal

Bürgermeister

Ihre Unterstützung ist gefragt!

Unsere Gemeinde lebt von einem gepflegten Ortsbild und dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Blumenbeete, Grünanlagen, der Friedhof und unsere Wege tragen wesentlich dazu bei, dass sich Einheimische und Gäste in Bärenthal wohlfühlen.

Im Zuge notwendiger Sparmaßnahmen sowie organisatorischer Veränderungen innerhalb der Gemeindeverwaltung hat der Gemeinderat beschlossen, einen Großteil der Grünpflege künftig in Eigenleistung durch den gemeindlichen Bauhof zu erledigen. Trotz dieser Umstrukturierung haben wir festgestellt, dass mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht alle Pflegearbeiten in dem gewünschten Umfang geleistet werden können.

Deshalb möchten wir die Bürgerschaft herzlich einladen, sich aktiv an der Pflege unseres Ortes zu beteiligen.

Ob als Einzelperson, Familie, Nachbarschaft, Verein, Jugendgruppe oder sonstige Gemeinschaft – jede Unterstützung ist willkommen.

Mögliche Patenschaften sind beispielsweise:

• Pflege eines Blumenbeetes oder Pflanzkübels
• Pflege einer kleineren Grünfläche
• Unterstützung bei der Pflege des Friedhofs
• Übernahme einer Wegepatenschaft
• Sonstige Ideen zur Verschönerung unseres Ortsbildes

Dabei bestimmen Sie selbst, in welchem Umfang Sie sich einbringen möchten. Ob Sie ein einzelnes Beet pflegen, gemeinsam mit anderen eine Grünfläche oder den Friedhof betreuen oder als Verein beziehungsweise Jugendgruppe die Pflege eines Weges übernehmen möchten – jeder Beitrag hilft dabei, Bärenthal sauber, gepflegt und lebenswert zu erhalten.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Anmeldebogen unterhalb des Artikels herunterladen oder bei der Gemeindeverwaltung abholen. Der ausgefüllte Bogen kann anschließend per E-Mail oder auf dem Postweg an die Gemeindeverwaltung übermittelt werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, sich während der Öffnungszeiten telefonisch mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung zu setzen, um offene Fragen zu klären oder das gewünschte Engagement persönlich abzustimmen.

Gemeinsam können wir dazu beitragen, dass Bärenthal auch künftig ein attraktiver und lebenswerter Ort bleibt. Wir freuen uns über jede helfende Hand und bedanken uns bereits heute herzlich für Ihre Bereitschaft, sich für unsere Gemeinde einzusetzen.

Ihre Gemeindeverwaltung Bärenthal

Rückmeldebogen Beet- und Wegepatenschaft [pdf]