Bericht aus der Gemeinderatssitzung am 15.10.2025
Aus der Gemeinderatssitzung notiert:

Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:
TOP 1 – Ausscheiden eines Gemeinderates
Bürgermeister Stoupal informierte den Gemeinderat über den Wegzug von Gemeinderat Tobias Rudnick-Blender, der seinen Wohnsitz zum 1. Oktober 2025 verlegt hat. Nach § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO BW) verliert er damit seine Wählbarkeit und scheidet aus dem Gremium aus.
Der Gemeinderat stellte das Ausscheiden einstimmig fest und bedankte sich bei Herrn Rudnick-Blender für seine engagierte Mitarbeit.
TOP 2 – Nachrücken und Verpflichtung von Dominik Stadler
Gemäß § 31 Abs. 2 GemO BW rückt als nächster Bewerber auf der Liste der Freien Wählervereinigung Bärenthal Herr Dominik Stadler, Nusplinger Straße 17, in den Gemeinderat nach. Er nahm die Berufung an und erklärte, dass keine Hinderungsgründe bestehen.
Bürgermeister Stoupal verpflichtete Herrn Stadler nach § 32 GemO BW auf seine Pflichten als Gemeinderat. Das Gremium hieß ihn herzlich willkommen.
TOP 3 – Hangsicherungsmaßnahme Gnadenweiler Steige
Nach erneuter Beratung und Beantwortung offener Fragen durch Verbandsbaumeister Aldo Menean beschloss der Gemeinderat, die Arbeiten zur Hangsicherung an die Firma Kurt Motz GmbH & Co. KG, Illertissen, zu vergeben.
Der Auftragswert beläuft sich auf 140.127,28 € brutto. Die Maßnahme soll im Januar 2026 beginnen.
Mit den Arbeiten soll die Verkehrssicherheit der Gnadenweiler Steige wiederhergestellt werden, nachdem es im Frühjahr 2024 zu einem größeren Felsabgang gekommen war.
TOP 4 – Felsberäumung Gnadenweiler Steige
Herr Menean stellte dem Gremium die Baubeschreibung des Ingenieurbüros IGG vor. Nach geologischen Untersuchungen wurden mehrere instabile Felsblöcke festgestellt, deren Sicherung erforderlich ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mögliche Fördermittel (z. B. Ausgleichsstock) beim Regierungspräsidium Freiburg zu prüfen und gegebenenfalls einen Antrag auf vorgezogenen Maßnahmenbeginn zu stellen.
Zudem wurde das Verbandsbauamt beauftragt, die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Maßnahme zu treffen.
Der Gemeinderat nahm die geotechnische Beurteilung sowie die Kostenschätzung zustimmend zur Kenntnis.
TOP 5 – Breitbandausbau / Lückenschlussprogramm
Bürgermeister Stoupal berichtete, dass der Glasfaserausbau im Rahmen des Lückenschlussprogramms noch ausstehende Hausanschlüsse in den Bereichen rechts der Gnadenweilerstraße und am Hüttenberg vorsieht.
Zur Planung, Ausschreibung und Bauleitung beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Ingenieurbüro CEC Ingenieure GmbH, Geisingen.
Die Ingenieurleistungen sind durch einen Bundes-Beratergutschein in Höhe von 50.000 € abgedeckt. Der kommunale Eigenanteil beträgt 10 %, welcher im Haushalt 2026 berücksichtigt wird.
TOP 6 – Bestellung zur Standesbeamtin
Frau Viola Allseits-Oehrle wurde mit Wirkung zum 16. Oktober 2025 gemäß § 2 Abs. 2 Personenstandsgesetz (PStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Personenstandsverordnung (PStV) zur Standesbeamtin der Gemeinde Bärenthal bestellt.
Sie ist seit dem 1. Oktober 2025 im Rathaus tätig und betreut u. a. die Bereiche Standesamt, Rechnungswesen, Fakturierung, Sitzungsmanagement und Friedhofsverwaltung.
Die Bestellung wird der Aufsichtsbehörde beim Landratsamt Tuttlingen angezeigt.
TOP 7 – Ausschreibung Stromlieferung 2027–2029
Die Gemeinde Bärenthal beteiligt sich an der Bündelausschreibung der Gt-service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, für den Lieferzeitraum 01.01.2027 – 31.12.2029.
Der Gemeinderat bevollmächtigte die Gt-service, das europaweite Vergabeverfahren für die Stromlieferung im Namen der Gemeinde durchzuführen.
Bärenthal verpflichtet sich, den Zuschlag des Aufsichtsrats anzuerkennen und künftig 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Energien (ohne Neuanlagenquote) zu beziehen.
TOP 8 – Bekanntmachungen und Verschiedenes
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Neue Mitarbeiterin: Zum 1. Oktober 2025 trat Frau Viola Allseits-Oehrle ihren Dienst in der Gemeindeverwaltung an. Sie übernimmt mehrere zentrale Aufgabenbereiche.
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Förderung energieeffizienter Gebäude: Für die Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten erhielt die Gemeinde nachträglich einen Zuwendungsbescheid über 30.000 € vom BAFA. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 80.000 €.
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Bürgerfrageviertelstunde: Es wurden keine Fragen gestellt.
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Fragen aus dem Gemeinderat: Themen waren u. a. der Abschluss der Tiefbauarbeiten beim Breitbandausbau und die künftige Informationsweitergabe an die Bevölkerung.