Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung vom 20.10. 2020

 

TOP 1         Vorstellung des Landschaftserhaltungsverbandes Landkreis Tuttlingen - Beschluss über den Beitritt der Gemeinde

 

Die Gemeinde Bärenthal wird dem Landschaftserhaltungsverband Landkreis Tuttlingen zum 01.01.2021 beitreten.

 

TOP 2         Vorstellung und Beschlussfassung über die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes

 

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Feuerwehrbedarfsplan. Aus dem Feuerwehrbedarfsplan ist ersichtlich, dass die Feuerwehr nach dem Verkauf des TSF aus dem Jahr 1986 durch den Feuerwehrförderverein, zum Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit einen Mannschaftstransportwagen mit Anhänger benötigt. Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Beschaffung des MTW in den Haushalt 2021 eingeplant und ein entsprechender Fördertrag bis zum 15.02.2021 gestellt wird. Aus dem Verkauf des Alt-Fahrzeuges und der alten Drehleiter stellt der Förderverein der Gemeinde für die Beschaffung des MTW zweckgebunden rund 6.000 Euro zur Verfügung. Abzüglich des Fachförderzuschusses verbleibt der Gemeinde ein Eigenanteil von cirka 30.000 Euro.

 

 

TOP 3         Vorstellung Entwurfsplanung Kindergartenanbau  und Vergabe der Architektenleistungen für den Anbau

 

Das Verbandsbauamt war mit der Erstellung einer Vor- und Entwurfsplanung bis zur Fertigstellung des Bauantrages (Leistungsphasen 1-4) beauftragt. Die Vergabe der Leistungen Phase 5-9 (Ausführungsplanung, Werkplanung, Ausschreibung, Bauleitung und Bauüberwachung, Dokumentation) ist bisher nicht erfolgt. Dazu wurden mehrere Angebote von Architekten und dem Verbandsbauamt eingeholt. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote beschloss der Gemeinderat dem Verbandsbauamt den Auftrag für die Umsetzung des Kindergartenanbaus zu erteilen.

 

 

TOP 4         Anfrage des Zweckverbandes Hohenberggruppe auf Begutachtung und eventuelle Übernahme des Tiefbrunnens der Gemeinde Bärenthal

 

Der Zweckverband baut im Donautal eine neue Aufbereitungsanlage mit zentraler Enthärtung. Über die Kohlwaldquelle, Hasenquelle, Galgenquelle und auch Ensisheimerquelle bezieht das Wasserwerk Hammer sein Wasser. Derzeit laufen hierzu Planungen, wie die Versorgung der Verbandsgemeinden mit Trinkwasser auch in Zukunft gewährleistet werden kann. Die Gemeinde Bärenthal besitzt einen Tiefbrunnen in der Nähe der Sportplätze.

Die Hohenberggruppe stellt den Antrag, diese Quelle begutachten (Beproben, Schüttungsmessungen usw.) zu dürfen, um diese vielleicht später zur Sicherung der Wasserversorgung zu übernehmen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

 

TOP 5         Einführung des § 2b UStG - Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31.12.2022

 

Der Gemeinderat verzichtet einstimmig auf den Widerruf der am 23.11.2016 gegenüber dem Finanzamt abgegebenen Optionserklärung gemäß § 27 Abs. 22 UStG. Stattdessen wird von der Möglichkeit, die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz auf den 01.01.2023 zu verschieben, Gebrauch gemacht. Wünschenswert seitens des Gemeinderates wäre es aber, den § 2b UStG bereits zum 01.01.2022 einzuführen.

Ausgenommen hiervon sind die Sachkonten der Feuerwehr. Im Hinblick auf die 2021 beschlossene Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens wird der Gemeindeverwaltungsverband damit beauftragt zu prüfen, ob für das Produkt Feuerwehr bereits ab dem 01.01.2021 auf die Regelbesteuerung umgestellt werden kann. Gleichzeitig sollte geklärt werden, ob dazu die Gründung eines BgA (Betrieb gewerblicher Art) erforderlich ist.

 

 

TOP 6              Umbau eines bestehenden Wohnhauses auf Flst. Nr.

                        371/2, Untere Straße 4

 

Das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben (Umbau eines bestehenden Wohnhauses) wird einstimmig erteilt.

 

 

TOP 7          Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung

 

Bürgermeister Keller teilt mit, dass in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung die Einstellung einer geringfügig beschäftigten Mitarbeiterin für das Bürgerbüro beschlossen wurde. Die Mitarbeiterin unterstützt seit dem 01.10.2020 die Fachkraft im Bürgerbüro an den beiden Dienstleistungsnachmittagen (Dienstag und Donnerstag).

 

 

 

 

 

 

 

 

Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2020

 

TOP 1        Neuvorlage Haushalt 2020 - aufgrund fehlender Genehmigungsfähigkeit der ursprünglichen Fassung

Aufgrund der unvollständig übermittelten Informationen zum aktuellen Schuldenstand der Gemeinde Bärenthal von der Verbandsverwaltung an die mit der Erstellung des Haushaltsplans beauftragte Firma Heyder+ Partner war eine Überarbeitung erforderlich.

Die überarbeitete Haushaltssatzung und der Haushaltsplan, für das Haushaltsjahr 2020 wurde vom Gemeinderat in der neu vorgelegten Fassung einstimmig beschlossen.

TOP 2         Übergangslösung Kindergarten, erneute 

Beratung und Beschlussfassung aufgrund geänderter Ausgangssituation

Am 23.06.2020 hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, in der Wohnung Hüttenbegstraße 12 eine Übergangslösung für die Kinderkrippe einzurichten.

Durch den Wegzug der Familie Taheri ergibt sich nun eine neue Situation, da dadurch zwei Kindergartenplätze und ein Krippenplatz frei werden. Das bedeutet konkret, dass die Übergangslösung nicht gebraucht wird. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf die Übergangslösung zu verzichten. Eine Anmietung der Wohnung Hüttenbergstraße 12 entfällt somit.

Aus der aktuelle Kindergartenbedarfsplanung für die kommenden beiden Jahre ist ersichtlich, dass die Gemeinde bis zur geplanten Inbetriebnahme des Kindergartenanbaus alle Kinder aufnehmen kann. Ab März 2021 sind jedoch alle 30 Plätze belegt (26 Kinder mit Doppelbelegung in der altersgemischten Gruppe) Zum jetzigen Zeitpunkt ist deshalb keine Warteliste erforderlich, da bei den Ihnen vorliegenden Zahlen alle Eltern, die sich bei der Bedarfsabfrage zurückgemeldet haben, bereits berücksichtigt sind. Aufgrund des Eigenbedarfs ist es auch selbstverständlich auch nicht mehr möglich, auswärtige Kinder aufzunehmen.

TOP 3         Elektrotechnische Ausstattung Kläranlage, Beratung und Beschlussfassung über Mehrkosten

 

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, Mehrkosten in ein Prozessleitsystem für die Kläranlage zu investieren.

TOP 4         Kauf der Waldgrundstücke Flst. Nr. 990,991 und 992 auf Gnadenweiler

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Kauf der Waldgrundstücke Flst. Nr. 990, 991 und 992 auf Gnadenweiler.

 

TOP 5         Kostenbeteiligung der Gemeinde Bärenthal am Loipen­ Spurgerät des TSV Nusplingen - Abschluss einer inter­ Kommunalen Vereinbarung mit den Gemeinden Nusplingen und Schwenningen

 

Die Gemeinde Bärenthal weist auf der Hochfläche Gnadenweiler eine Langlauf­ loipe aus. Die Gemeinde selbst besitzt kein Loipenspurgerät. Deshalb wurde vor vielen Jahr mit der ehrenamtlichen „Interessengemeinschaft Loipenspurgerät lrndorf" eine Kooperation abgeschlossen. Durch Defekt des 30 Jahre alten Spurgerätes erfolgte in den letzten Jahren kein Spuren der Loipe mehr.

Nun ergab sich die Möglichkeit, über den TSV Nusplingen die Bärenthaler Loipe spuren zu lassen und die bestehende Vereinbarung zwischen Nusplingen und Schwenningen/Heuberg um Bärenthal zu erweitern. Voraussetzung hierfür war, dass sich die Gemeinde mit einem Investitionskostenzuschuss an dem neuen Motorschlitten, der im Herbst 2020 gekauft werden soll, beteiligt. Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich für den Abschluss einer inter-Kommunalen Vereinbarung mit den Gemeinden Nusplingen und Schwenningen sowie dem TSV Nusplingen aus. Ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.500 € für den neuen Motorschlitten wurde beschlossen.

TOP  6         Baugesuche und- Bauanfragen·
  1. a) Neubau einer Fischerhütte auf Flst. Nr. 746/5

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das nachträgliche Einvernehmen für Baumaßnahme

  1. b) Bauvoranfrage Neubau eines Schuppens auf Flst.2027/3

Das Einvernehmen zur geplanten Baumaßnahme, vorbehaltlich der entsprechenden Zustimmung der Untere Baurechtsbehörde und Genehmigung durch die angehörten Fachbehörden wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

 

  1. c) Bauvoranfrage Umbau Wohnhaus Flst. Nr. 585/9

Der Gemeinderat stimmte zu, die Befreiungen zu erteilen sofern das Bauvorhaben durch die Baurechtsbehörde als genehmigungsfähig erachtet wird.

 

TOP 7         Verpachtung einer Gewerbefläche zur Lagerung und Verarbeitung von Brennholz

 

Das Grundstück wurde von der Gemeinde einem örtlichen Kleinunternehmer angeboten. Nach eingehender Prüfung kam dieser jedoch zu dem Ergebnis, dass die Herrichtung des Platzes für ein Holzlager zu kostenintensiv für ein Kleingewerbe wäre und lehnte das Angebot ab.

 

TOP 8                  Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

 

Bürgermeister Keller gab bekannt, dass die Genehmigung für die Ökopunktemaßnahme „Unterm Langfelsen" zwischenzeitlich vorliegt. Nach Abzug der 130.000 Ökopunkte für den Bebauungsplan „Mittleres Eschle", verbleiben für den Verkauf etwas mehr s 200.000 Ökopunkte.

 

 

 

 

 

Kurzbericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.06.2020

 

TOP 1    Anmietung der EG-Wohnung des Objektes „Hüttenbergstraße 12" als Übergangslösung für die Kinderkrippe

 

In der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung wurde die Verwaltung beauftragt Verhandlungen bezüglich der Anmietung der EG-Wohnung des Objektes „Hüttenbergstraße 12" als Übergangslösung für die Kinderkrippe zu führen.

Zwischenzeitlich fanden mehrere Begehungen mit dem Verbandsbauamt und der Kin­ dergartenfachplanerin Frau Kreutter statt, die beide ein positives Statement abgaben. Auch aus baurechtlicher Sicht, so Herr Hässler von der Unteren Baurechtsbehörde, ist gegen eine Nutzung der Wohnung als Kinderkrippe nichts einzuwenden.

Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für die Anmietung der Räumlichkeiten aus.

 

 

TOP 2     Vorstellung des Kindergartenkonzepts und der notwendigen Umbauarbeiten für die Übergangslösung durch das Verbandsbauamt

 

Durch die Kindergartenleiterin Frau Maier wurde das derzeitige Kindergartenkonzept sowie die Bedarfsplanung vorgestellt. Herr Riedinger vom Verbandsbauamt erläuterte die notwendigen Umbaumaßnahmen der Wohnung, damit diese den rechtlichen Vorschriften zur Nutzung als Kleinkindgruppe entsprechen. Jedoch entstehen hierdurch erhebliche Kosten. Es muss nun geprüft werden, ob durch mögliche Eigenleistungen die Kosten gesenkt werden können.

 

 

TOP 3     Vorstellung der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung für den Anbau an den bestehenden Kindergarten

 

Herr Riedinger vom Verbandsbauamt wurde mit der Erstellung einer Vorplanung für die Erweiterung des Kindergartens Bärenthal beauftragt.

Insgesamt wurden drei Vorplanungs-Varianten vorgestellt. Der Gemeinderat entschied sich im Wege des Umlaufbeschlusses einstimmig für die „Erweiterung_kiga_v2'"' und schloss sich damit dem Vorschlag der Verwaltung, Kindergartenteam und Kindergar­ tenfachplanerin an.

Er erläuterte die Planung „Erweiterung_kiga_2“ und stelle auch die  Kosten-

berechnung für diese Maßnahme vor.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Entwurfsplanung wie vorgestellt zu und beauftragte das Verbandsbauamt mit der Erstellung des Baugesuches. 

 

TOP 4         Sicherheitsüberprüfung des Hochwasserrückhaltebecken „Solgen" – Auftragsvergabe

 

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, alle 10 Jahre eine umfangreiche Sicherheits­ überprüfung des Hochwasserrückhaltebeckens „Solgen" durchführen zu lassen. Da die Förderrichtlinien Wasserwirtschaft geändert werden, wurde in Abstimmung mit dem Gemeinderat bereits Ende letzten Jahres ein Förderantrag beim Regierungsprä­ sidium gestellt. Dieser wurde zwischenzeitlich bewilligt. Die Förderung beläuft sich auf 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Der Gemeinderat erteilt einstimmig dem Ingenieurbüro Breinlinger auf Grundlage des Angebots vom 25.11.2019 den Auftrag zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung des Hochwasserrückehaltebeckenes „Solgen" zum Preis von 20.250 € netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

TOP 5         Elektrotechnik Kläranlage Bärenthal- Vergabe Ingenieurleistungen

 

Die Betriebserlaubnis für die Kläranlage endet am 31.12.2030. Nach mehrfacher Be­ ratung im Gemeinderat und mehreren Gesprächen mit dem Kreiswasserwirtschafts­ amt wurde der Beschluss gefasst, die Elektrotechnik zu erneuern und auf einen An­ schluss an die Kläranlage Fridingen bzw. Egesheim zu verzichten.

Fristgerecht wurde von der Verwaltung deshalb zum 01.10.2019 ein Förderantrag ge­ stellt. Dieser wurde am 25.03.2020 bewilligt. Die förderfähigen Kosten wurden vom Regierungspräsidium auf 52.800 EUR festgesetzt, was bei einer Förderquote von

80% einen Zuschuss von 42.300 EUR bedeutet. Damit die Maßnahme umgesetzt werden kann, benötigt die Gemeinde ein Fachbüro für Elektrotechnik, das die Ausschreibung für die Gemeinde durchführt und die Bauleitung, Abnahme, Dokumentation und die Einhaltung der Gewährleistungsfristen übernimmt. Das Ingenieurbüro IPEA aus Mühlacker, das bereits die Vor- und Entwurfsplanung für die Gemeinde als Grundlage für den Förderantrag durchgeführt hat, hat nach Aufforderung durch die Verwaltung ein Angebot abgegeben. Der Gemeinderat erteilte einstimmig, den Auftrag an die Firma IEPA, Mühlacker zum Preis von 41.580,81 € netto zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

 

TOP 6            Verkehrsunfall- und Kriminalstatistik 2019

 

Bürgermeister Keller führte aus, dass vor kurzem das Polizeipräsidium Konstanz die Kriminal- und Unfallstatistik vorgelegt habe. Bei den Verkehrsunfällen mit schwereren Folgen ergaben sich gegenüber 2018 kaum Veränderungen. Von den 10 Verkehrsunfällen ereigneten sich 2 Unfälle innerhalb der Ortschaft und außerhalb der Ortschaft 8 Unfälle. Auch bei der Kriminalstatistik haben sich gegenüber 2018 nur geringfügige Veränderungen ergeben. Es erfolgten im vergangenen Jahr 18 Straftaten. 13 konnten aufgeklärt werden. Die entspricht einer Aufklärungsquote von 72,2 %. Einer Stellungnahme des Polizeipostens Mühlheim zufolge, bestehe angesicht der Fallzahlen und der verübten Delikte kein Grund zur Sorge. Bürgermeister Keller bedankte sich beim Polizeiposten Mühlheim für die stets gute Zusammenarbeit.

 

TOP 7            Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

 

Bürgermeister Keller gab bekannt, dass am 26.06.2020 ein SWR Fernsehen-Team im Ort und auch in Gnadenweiler unterwegs gewesen sei, um für die Sendung „Expedition in die Heimat“ Aufnahmen zu machen. Die Sendung wird am Freitagabend, 07.08.2020 ab 20.15 Uhr im SWR ausgestrahlt.