Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vergabe des Sektionaltors für das Feuerwehrhaus Bärenthal. Sie erfolgte einstimmig an die Firma Kienöl, Deißlingen zum Angebotspreis von 5.473 brutto. Das Ausschreibungsergebnis war damit um rd. 1.000 € günstiger als die Kostenschätzung des Verbandsbauamtes. Die im Zusammenhang mit dem Einbau des Sektionaltores notwendigen Elektroarbeiten wurden an die Firma Elektro-Beier, Fridingen zum Angebotspreis von 308 € brutto vergeben. Ebenso wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Materialkosten für die von der Freiwilligen Feuerwehr zu erbringenden Eigenleistungen zu übernehmen. Bei den Eigenleistungen handelt es sich im Einzelnen um die Verbreiterung der Toröffnung von 3,00 auf 4,00 m, die Verbesserung der Torhöhe von 3,00 m auf 3,25 m sowie um die im Bodenbereich erforderlichen Anpassungs- bzw. um die Putz- und Malerarbeiten. Die Arbeiten sollen bis zur feierlichen Übergabe des Feuerwehrfahrzeuges am 23. Juni 2012 abgeschlossen sein.

 

Der Gemeinde stehen gesetzlich begründete Vorkaufsrechte an unbebauten Grundstücken und Waldgrundstücken zu. Deshalb muss der Gemeinderat als Vorkaufsrechtsstelle über die Ausübung oder den Verzicht des Vorkaufsrechts öffentlich beschließen. Im vorliegenden Fall folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung und verzichtete auf die Ausübung des Vorkaufsrechts.

 

Der Bauantrag wurde kurzfristig bei der Unteren Baurechtsbehörde und der Gemeinde eingereicht. Da die für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens notwendigen behördlichen Stellungnahmen noch nicht vorlagen, konnte der Bauantrag durch den Gemeindrat noch nicht abschließend beraten werden. Die Entscheidung hierüber wurde deshalb auf die nächste Gemeindratssitzung vertagt.

 

Die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, regelmäßig Hauptinspektionen der kommunalen Kinderspielplätze durchzuführen. Mit dieser Aufgabe wurde durch den Gemeinderat die Firma ask Arbeitsschutz Kaufmann beauftragt. Die Ergebnisse der letzten Hauptinspektion wurden dem Gemeinderat durch die Verwaltung zur Kenntnis gereicht und Vorschläge zur Behebung der geringen Mängel vorgetragen. Der Gemeinderat nahm den Bericht des Arbeitssicherheitsbeauftragten zur Kenntnis und erklärte sich mit den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Lösungsansätzen einverstanden.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben  

 

Bürgermeister Tobias Keller gibt bekannt, dass die Telekom nach Ostern mit der Umrüstung bzw. dem Umbau des D-Slam beim Friedhof beginne. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Arbeiten im Laufe des Aprils abgeschlossen sein werden, und VDSL im Gewerbe- und Wohngebiet „Eschle“ ab Mai verfügbar ist.

 

Mit der Behebung von Frostschäden an den öffentlichen Straßen soll in Bälde begonnen werden. Die Bevölkerung wird gebeten, Schäden der Gemeindeverwaltung zu melden.